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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Keine Lösung für Misere in Sicht

07.08.2019

Marseille /Rom Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen sind auf dem Weg in die Rettungszone im Mittelmeer vor der libyschen Küste. Das neue Schiff „Ocean Viking“ hatte im Hafen von Marseille abgelegt und war am Montag westlich von Korsika und Sardinien unterwegs. Die „Alan Kurdi“ der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye befand sich bereits wieder nördlich der libyschen Hauptstadt Tripolis, nachdem gerettete Migranten an Malta übergeben worden waren.

Der italienische Senat in Rom verabschiedete am Abend ein Gesetz, das empfindliche Strafen für Seenotretter vorsieht. Wenn ein Kapitän eines Rettungsschiffs unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fährt, können künftig Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro verhängt werden.

Grundlage ist eine Notverordnung, die das Kabinett im Juni verabschiedete und die schon vor der Abstimmung im Senat am Montagabend Strafen zwischen 10 000 und 50 000 Euro vorsah. Das Dekret sollte allerdings am 13. August ablaufen, weswegen es in ein Gesetz umgewandelt werden musste. Die Abgeordnetenkammer hatte den Gesetzesentwurf schon abgesegnet.

Im Kampf gegen illegale Migration hat die Regierung in Rom es seit ihrem Antritt vor mehr als einem Jahr vor allem auf private Seenotretter abgesehen. Die Zahl der Hilfsorganisationen, die vor der libyschen Küste nach Migranten in Seenot suchten, nahm in der Folge immer weiter ab.

Klinik an Bord

Nun wird mit der „Ocean Viking“ voraussichtlich bis Ende der Woche das derzeit größte Schiff der Seenotretter in den internationalen Gewässern vor Libyen eintreffen. Das Vorgängerschiff „Aquarius“ von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen hatte 2018 seinen Einsatz eingestellt.

Die „Ocean Viking“ fährt unter norwegischer Flagge und war nach Angaben von SOS früher als Rettungs- und Notfallschiff für Öl-Förderanlagen in der Nordsee unterwegs. Es kann rund 200 Menschen aufnehmen und verfügt über eine Klinik.

Neben SOS Méditerranée, Ärzte ohne Grenzen und Sea-Eye ist auch die spanische Organisation Proactiva Open Arms wieder im Einsatz – allerdings harrt ihr Schiff mit geretteten Migranten an Bord im Mittelmeer aus. Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini hatte dem Schiff nach der Rettung von mehr als 120 Menschen die Einfahrt in einen Hafen verwehrt. „Wir kümmern uns weiter um sie, während Europa nicht reagiert“, schrieb die Organisation auf Twitter.

In Lebensgefahr

48 Migranten hätten am Montag von Libyen aus mit einem Boot die italienische Insel Lampedusa erreicht, teilten Helfer der evangelischen Organisation Mediterranean Hope auf Twitter mit. Die Überlebenden hätten berichtet, dass während der zweitägigen Überfahrt mehrere Personen über Bord gegangen seien.

Das zentrale Mittelmeer gehört zu den gefährlichsten Fluchtrouten für Menschen, die nach Europa kommen wollen. Mittelmeer-Anrainer wie Italien, Malta und Spanien pochen darauf, dass auch andere EU-Länder im Mittelmeer gerettete Migranten übernehmen. Die EU hat sich bisher allerdings nicht auf einen Verteilmechanismus für die Schutzsuchenden einigen können.

Nach jeder Rettung wird deswegen wieder aufs Neue nach einer tragbaren Lösung gesucht. Nach Angaben des für Migration zuständigen EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos erklärten sich im Fall der „Alan Kurdi“ neben Deutschland auch Portugal, Frankreich und Luxemburg bereit, Migranten zu übernehmen.

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