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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Merkel fordert „Sicherheit in Freiheit“

10.01.2017

Berlin Nach einer Reihe von gegenseitigen Vorwürfen will die Große Koalition jetzt im Eiltempo den Umgang mit islamistischen Gefährdern verschärfen. Der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz „mahnt uns, hier schnell zu handeln, hier richtig zu handeln, nicht nur in Ankündigungen stecken zu bleiben“, macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Druck, fordert beim Jahrestag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) am Montag „eine nationale Kraftanstrengung“– und „Sicherheit in Freiheit“.

Schon an diesem Dienstag bei einem Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll geliefert werden.

Der jüngste Vorstoß von Maas: Islamistische Gefährder könnten auch dann in Abschiebehaft genommen werden, wenn die Herkunftsstaaten nicht kooperieren, keine Ausweispapiere ausstellen. Bislang ist die Abschiebehaft nur möglich, wenn die tatsächliche Abschiebung binnen drei Monaten bevorsteht. Deswegen war der Berlin-Attentäter Anis Amri im Sommer entlassen worden, sein Heimatstaat Tunesien wollte ihn nicht aufnehmen.

Auch mit elektronischen Fußfesseln wollen SPD und Union gegen Gefährder vorgehen. Diese sollten auch eine Fußfessel angelegt bekommen, „bevor ein Verfahren oder eine Verurteilung stattfindet“, sagte Maas. Das Instrument könne die Überwachung gefährlicher Islamisten „deutlich vereinfachen“. De Maizière zeigte sich zuversichtlich in Bezug auf eine schnelle Einigung. Auch Norwegen erwägt elektronische Fußfesseln für abgelehnte und kriminelle Asylbewerber. „Das soll für die gelten, die sich weigern, aus Norwegen auszureisen, obwohl die Behörden ihnen das vorgeschrieben haben“, sagte Integrationsministerin Sylvi Listhaug.

Aus der SPD kommen auch Forderungen, den Maghreb-Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, sollten sie die Kooperation verweigern. De Maizière müsse den Druck erhöhen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Dabei dürfen auch wirtschaftliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden.“ Aus Sicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wäre das der falsche Weg. „Der wirtschaftliche Kollaps würde zu riesigen Problemen führen“, sagte er dieser Zeitung. „Die Menschen brauchen zuhause Arbeit und Zukunft, sonst kommen sie zu uns.“

Der Versuch der Großen Koalition, die nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsstaaten auszuweisen, was Rückführungen erleichtern würde, wird weiter von den Grünen im Bundesrat blockiert. Parteichef Cem Özdemir regte an, die Länder stattdessen mit Handelserleichterungen oder Stipendien zu mehr Zusammenarbeit zu bewegen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf Özdemir daraufhin ein Ablenkungsmanöver vor.

Auch die Kanzlerin dringt darauf, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Bundesregierung werde sich bemühen, „gemeinsame Lösungen zu finden“. Es sei wichtig, „im Respekt mit den Ländern zu verhandeln, in die zurückgeführt werden muss“.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) wehrte sich am Montag gegen Kritik an den Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag in Berlin. Es ärgere ihn gewaltig, wenn der Polizei und den Ermittlern „Versagen und Überforderung“ vorgeworfen würden, sagte der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. „Den Import von Hass müssen wir unterbinden, und – egal ob deutscher Staatsbürger oder zugewandert – Menschen, deren ganzer Lebenszweck darauf ausgerichtet ist, möglichst viele in den Tod zu reißen, muss keine Gesellschaft dulden.“

Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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