Berlin - Eigentlich wollte Angela Merkel ausspannen. Das hatte ihr Sprecher Steffen Seibert noch am Freitag gesagt. „Sie ist aber immer im Dienst.“ Am selben Tag, an dem die Kanzlerin ihrem Schreibtisch den Rücken kehrte, erschoss ein 18-jähriger Deutsch-Iraner in München neun Menschen und sich selbst. Es folgte die tödliche Macheten-Attacke eines syrischen Asylbewerbers und das Selbstmordattentat seines Landsmannes in Ansbach.
Jetzt unterbricht die Kanzlerin erneut ihren Urlaub. Am Donnerstag will sie Stellung zur politischen Lage nehmen. Eigentlich sollte das erst am Ende der Sommerpause stattfinden. Angesichts der dramatischen Entwicklungen und der angespannten Sicherheitslage hat die Regierungschefin ihre Pläne überraschenderweise geändert.
Nachdem der islamistische Terror mit dem Bombenanschlag des 27-jährigen Flüchtlings im fränkischen Ansbach auch Deutschland mit ganzer Wucht erreicht hat, wächst der Druck auf die Kanzlerin. Es ist der Moment, vor dem sich Merkel und ihre Vertrauten stets gefürchtet haben. Das Attentat, bei dem 15 Menschen verletzt worden waren, sorgt für eine Rückkehr der Flüchtlingsdebatte.
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatte es auch in der Union scharfe Kritik an Merkels Kurs der offenen Grenzen gegeben, waren Warnungen vor einem Kontrollverlust und Sicherheitsproblemen laut geworden.
Erst der Angriff eines 17-Jährigen mit Axt und Messer auf Touristen in einem Zug bei Würzburg, dann München, Reutlingen, Ansbach – drei der vier Täter sind Flüchtlinge.
Er werde „eine Relativierung der Probleme nicht akzeptieren“, sagte CSU-Chef Seehofer am Dienstag – und es klang wie eine Drohung. Besonnenheit sei zwar wichtig, ersetze aber nicht den Schutz durch den Staat, erklärte Bayerns Ministerpräsident und forderte entschlossenes Handeln.
Am Sonnabend noch hatte man sich in der Bundesregierung erleichtert darüber gezeigt, dass es sich bei dem Amoklauf von München nicht um einen Terroranschlag des IS gehandelt hatte. Am Montag dann folgte die Ernüchterung als deutlich wurde, dass der Bombenanschlag von Ansbach Bezug zur IS-Terrormiliz hatte.
Auf Kritik stießen Äußerungen von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), man habe „völlig verrohte Personen importiert“. Für Empörung sorgte auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht mit einer Attacke gegen Kanzlerin Merkel. Die Ereignisse der letzten Tage hätten gezeigt, dass Aufnahme und Integration „einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist als Merkels leichtfertiges ,Wir schaffen das’ uns im letzten Herbst einreden wollte“, sagte sie und stieß damit auch in den eigenen Reihen auf Kritik bis hin zur Rücktrittsforderung. „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzende einer linken Fraktion sein“, sagte Linken-Bundestagsabgeordneter Jan van Aken.
Im Kanzleramt ist die Sorge groß, dass zu der wachsenden Angst und Verunsicherung jetzt rechte Kräfte wie die AfD von der Entwicklung profitieren und Hass und Hetze gegen Flüchtlinge zunehmen könnten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte noch am Montag erneut vor einem Generalverdacht gewarnt und darauf verwiesen, dass Flüchtlinge nicht gewalttätiger seien als andere Menschen.
Länder wie Bayern und Baden-Württemberg kündigten zusätzlichen Millionenausgaben für die Terror-Bekämpfung an. Damit soll vor allem für mehr Personal bei der Polizei und eine bessere Ausrüstung gesorgt werden. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, kündigte Bayerns Ministerpräsident Seehofer an und sprach von „einer ganz neuen Dimension des Terrors“.
In der Union, aber auch in Teilen der SPD gibt es Forderungen, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. Nach der „Willkommenskultur“ sei jetzt eine „Abschiedskultur“ notwendig, forderte CDU-Innenexperte Armin Schuster.
CSU-Chef Seehofer forderte, wie andere Unionspolitiker auch, „eine nachträgliche Überprüfung bereits eingereister Flüchtlinge“. Alles gehöre jetzt auf den Prüfstand. Das bayerische Kabinett berät seit Dienstag in einer Klausurtagung am Tegernsee über weitere Sicherheitsmaßnahmen. „Die Sicherheitslage ist ernst und bedrohlich“, räumt Seehofer ein – um dann sofort zu versichern: „Aber die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir alles Erdenkliche tun, um sie zu beschützen.“
