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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Frieden als Resultat internationaler Zusammenarbeit

16.02.2019

München Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz sendet Ursula von der Leyen versöhnliche Signale. „Wir müssen das Prinzip der Fairness in der transatlantischen Lastenteilung aufrechterhalten“, sagt die Verteidigungsministerin in ihrer Eröffnungsrede, und stellt klar: „Wir halten am Zwei-Prozent-Ziel fest. So, wie die Bundesregierung der Nato gerade zugesichert hat – und wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist.“

Von der Leyen versucht, mit ihrem Auftritt in München eine dreitägige Dauerkritik an Deutschland zu vermeiden. Vor allem von Seiten der USA. Präsident Donald Trump klagt stetig über die hohen Nato-Ausgaben seines Landes und den geringen Bündnisbeitrag Deutschlands. Und sein Verteidigungsminister Patrick Shanahan legt beim Zwischenstopp im Nato-Hauptquartier in Brüssel nach: „Sind 1,5 Prozent genug? Nein!“

Denn Deutschland bleibt mit Blick auf seinen Verteidigungsetat unter kritischer Beobachtung. Zur Erinnerung: Nach der russischen Annexion der Krim hatten die Nato-Staaten 2014 auf dem Gipfel in Wales beschlossen, ihre nationalen Verteidigungsetats bis 2024 auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft zu steigern. Vor allem Deutschland hinkt hinterher: Bezogen auf die Bruttoinlandsprodukt liegt Von der Leyens Etat in diesem Jahr bei 1,31 Prozent.

Dabei geht’s um viel mehr als nur um Zahlenspiele. Hinter dem Streit um Kommastellen und Prozentpunkte verbirgt sich auch die Bereitschaft Deutschlands, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Auch militärisch. Bis 2024 sollen die Ausgaben auf 1,5 Prozent steigen, so wollen es Union und SPD. Das ist aber immer noch zu wenig.

Auch innerhalb der SPD gibt es Zweifel am offiziellen Nato-Auftrag „Zwei Prozent“. Sie sei zwar für eine gute Ausstattung der Bundeswehr, aber nicht für eine Steigerung des Wehretats, so Nahles. Und mit Blick auf den Streit um die Finanzierung der neuen sozialen Wohltaten wie Grundrente erklärt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die Union wolle „lieber Rüstungsausgaben um Milliarden erhöhen“. Die Höhe des Wehretats wird zum politischen Schlachtfeld.

Und auch von der Opposition kommt Kritik. Aufrüstung werde „neue Fluchtursachen schaffen“, warnt der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi und sagt: „Die Nato ist das Bündnis von Trump und Erdogan. Die Rüstungsausgaben der USA allein betragen schon heute etwa 700 Milliarden US-Dollar gegenüber etwa 66 Milliarden US-Dollar in Russland.“

Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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