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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Asyl-Debatte: Negativtrend für Union kurz vor Wahl

23.02.2016

Berlin Lange Zeit sahen die CDU und damit auch Angela Merkel wie die sicheren Sieger bei den drei Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt aus. Jüngste Umfragen sorgen jetzt plötzlich für Alarmstimmung in der Parteispitze: Laut aktuellen Prognosen der Demoskopen liegen im „Ländle“ die Grünen mit 30,5 Prozent plötzlich erstmals knapp vor den Christdemokraten mit nur noch 30 Prozent. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann sich Hoffnungen machen, im Amt zu bleiben.

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf dagegen muss um Platz Eins am Wahlabend bangen. Grün legt zu, Schwarz verliert – ein Negativtrend, der drei Wochen vor der Entscheidung für Riesenunruhe in der Union sorgt. Auch CDU-Vizechefin Julia Klöckner, die in Mainz gerne SPD-Frau Malu Dreyer als Ministerpräsidentin ablösen würde, muss wieder zittern, weil ihr Vorsprung zusammenschmilzt. Die CDU-Hoffnungsträgerin verliert ein Prozent, Amtsinhaberin Dreyer und die SPD legen ein Prozent zu, und schon heißt es nur noch 35 zu 33 Prozent, der Vorsprung der Christdemokraten liegt nur noch bei zwei Prozent. Und in Sachsen-Anhalt muss Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) um sein Amt und die Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD fürchten.

Zieht der umstrittene Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik die CDU in den Ländern nach unten? In der Partei-Spitze brodelt es mächtig. Die Wahlkämpfer Klöckner und Wolf gehen jetzt auf Distanz zu Merkel und fordern eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik, setzen auf eine Begrenzung und auf eine ähnlich rigide Haltung wie Nachbar Österreich, um so vielleicht noch zu punkten. Doch die Kanzlerin denkt gar nicht daran, ihren Kurs zu ändern, ließ ihre Parteifreunde am Montag abblitzen.

Bei den Vorschlägen aus Mainz und Stuttgart handele es sich lediglich um „parteiinterne Überlegungen“, weist Regierungssprecher Steffen Seibert im Auftrag Merkels die Forderungen zurück. Die Regierung setze weiter auf eine europäische Lösung und ein positives Ergebnis beim geplanten EU-Sondergipfel am 6. März. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) übt harte Kritik an seinen Parteifreunden Klöckner und Wolf. Deren Forderungen schwächten die Bemühungen der Kanzlerin um eine Lösung. „Jeden Tag neue Vorschläge führt, glaube ich, nicht zum Ziel“, sagte Kauder. Zuvor hatte sich SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hinter Merkel gestellt. Es sei „weder klug, noch anständig“, der Kanzlerin während der europäischen Beratungen über eine Bewältigung der Herausforderung in den Rücken zu fallen.

CDU-Vizechefin Klöckner wies die Kritik an ihrem gemeinsamen Vorstoß mit ihrem Parteifreund Wolf zurück: „Völlig einig“ sei sie mit Merkel, dass es eine europäische Lösung geben müsse. Beim gemeinsamen Wahlkampf-Auftritt am Montag in Pirmasens jedenfalls ließen sich Kanzlerin Merkel und Kritikerin Klöckner nichts anmerken.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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