Die SPD besitzt noch keine klare politische Strategie. Die Linkspartei bietet die radikaleren Parolen.
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Von Gunars Reichenbachs
Frage:
Herr Langguth, CDU-Ministerpräsident Rüttgers will die NRW-Landtagswahl als „Arbeiterführer“ gewinnen. Eine richtige Strategie?
Langguth:
Rüttgers kann nicht mit einem harten rechtskonservativen Kurs Erfolg haben in einem Land, in dem 39 Jahre lang Sozialdemokraten regierten. Die politischen und sozialen Strukturen sind anders als beispielsweise in Baden-Württemberg. Das muss er berücksichtigen.
Frage:
Dennoch verliert Rüttgers in Umfragen immer mehr an Popularität. Was macht er falsch?
Langguth:
Ich sehe eine Abhängigkeit von der Bundespolitik. Rüttgers hat unter dem Bild von Schwarz/Gelb in Berlin zu leiden. Er selbst sucht den Erfolg durch die Umarmung aller früheren Rau-Wähler. Im Grundsatz eine kluge Strategie.
Frage:
Muss sich Rüttgers stärker von Berlin und der Merkel-Politik abgrenzen?
Langguth:
Nein. Eine alte Erfahrung zeigt, dass Ministerpräsidenten, die sich von der eigenen Bundesregierung distanzieren, sogar verstärkt in Mithaftung genommen werden. Rüttgers würde nur potenzielle CDU-Wähler demotivieren, ihn zu wählen. Eine scharfe Abgrenzung zur CDU wäre nur kontraproduktiv.
Frage:
Wie groß ist in der CDU die Lust auf Schwarz/Grün statt wie jetzt Schwarz/Gelb?
Langguth:
Je länger die Profilierungsbemühungen der FDP dauern, desto stärker wächst bei Bürgern die Lust auf Schwarz/Grün.
Frage:
Ziehen Grüne mit?
Langguth:
Die NRW-Grünen würden mit der CDU in eine Koalition ziehen – aber nicht in ein Jamaika-Bündnis. Grüne wollen wieder unbedingt an die Regierung, obwohl es sich um einen traditionell linken Landesverband handelt. Aber die Grünen versprechen sich keinerlei Machtperspektive mit der SPD und der Spitzenkandidatin Hannelore Kraft.
Frage:
Rechnen Sie mit einem Regierungswechsel?
Langguth:
Rüttgers hat allen Grund, nervös zu sein. Ich glaube, er bleibt am Ende Ministerpräsident. Aber in welcher Konstellation? Viele Wähler wollen Schwarz/Gelb nicht mehr. Eine Lösung könnte eine Koalition mit den Grünen sein.
Frage:
Warum ist die SPD in ihrem Stammland so schwach?
Langguth:
Die NRW-SPD besitzt seit Jahren keine klare politische Strategie und kein überzeugendes Personalkonzept. Dazu kommt die starke Konkurrenz durch die Linkspartei mit einer Art Überbietungswettbewerb, wer die sozialere Partei ist. Da tut sich die SPD schwer, weil die Linkspartei stets die rigideren Forderungen erheben kann. Die Linkspartei ist die Achillesferse der SPD.
Frage:
Kann SPD-Spitzenkandidatin Kraft noch punkten?
Langguth:
Ja. Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr wird sie sich profilieren können. Aber auch hier gilt: Frau Kraft hat sich sehr undeutlich zu Rot/Rot/Grün geäußert. Da wird sie sich nicht herummogeln können.
Frage:
Man hört aus der SPD, dass eine Große Koalition nicht ausgeschlossen wird. . .
Langguth:
Aber der Charme einer rot-rot-grünen Koalition wäre für die SPD, dass sie die Ministerpräsidentin stellt.