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Oldenburgerin übernimmt Fraktionsvorsitz der Linken
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Aktualisiert vor 4 Minuten.

Amira Mohamed Ali
Oldenburgerin übernimmt Fraktionsvorsitz der Linken

NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

„Deutsche Justiz hat versagt“

22.10.2019
Frage: Herr Dr. Form, warum hat es so lange gedauert, dass ein SS-Wachmann im Alter von 93 Jahren vor Gericht gestellt wird?
Form: Das ist eine sehr komplexe Frage. Erstens hat es damit zu tun, dass Totschlag nach 15 Jahren verjährt. Fast alle, die sich wegen NS-Kriegsverbrechen verantworten mussten, sind vor 1960 verurteilt worden. Wenn man das in Zahlen ausdrückt: 92 Prozent. Dann blieben nur noch diejenigen übrig, die wegen Mordes oder Beihilfe zum Mord hätten angeklagt werden können. Bis 1968 war es so geregelt, dass ein Gehilfe wie der Mörder bestraft werden konnte. Dann gab es eine Gesetzesänderung. Danach sind nur noch ganz wenige angeklagt worden. Der Gesetzgeber hatte eine hohe Hürde eingebaut, und die ist auch von höchsten Gerichten bestätigt worden. Das ist der Grund, warum es so lange gedauert hat, bis Gehilfen der Judenvernichtung angeklagt werden konnten.
Frage: Was ist denn 2005 im Fall des KZ-Aufsehers John Demjanuk passiert, dass ein Umdenken eingesetzt hatte?
Form: Die Staatsanwaltschaften sind dazu übergangen, den Gehilfen wie den Täter zu betrachten. Über 30 Jahre wurden die Demjanjuks oder Priebkes, ich nenne sie mal so, nicht vor Gericht gestellt. Viele Verfahren, obwohl sie anklagereif waren, sind nicht weitergeführt worden. Das nennt man kalte Amnestie. Das Umdenken hat dazu geführt, dass jetzt sehr alte Männer vor Gericht gestellt werden.
Frage: Die Mittäter hätte man doch schon nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor Gericht stellen können?
Form: Das muss man etwas breiter sehen. Bis in die 50er Jahre war es der deutschen Justiz kaum möglich, Deutsche zu bestrafen, die NS-Verbrechen gegen Nichtdeutsche begangen hatten. Das war Sache der Alliierten, die umfangreiche Strafverfolgungsprogramme geführt haben. Mehr als 7000 Entscheidungen wegen NS-Kriegsverbrechen – von Polen bis Paris – hat es gegeben. Deutschen Gerichten war das nicht erlaubt. Deutsche Gerichte konnten nur tätig werden, wenn Deutsche oder Staatenlose Opfer waren. Die allermeisten Verfahren sind bis 1950 abgeschlossen gewesen, etwa 70 Prozent aller Verfahren wegen nationalsozialistischer Gewalt, sogenannte NSG-Verfahren. Nur kennen diese Verfahren nicht mehr alle. Es hat auch eine ganze Zeit gedauert, bis die Unterlagen in Deutschland waren, wenn die Tatorte im Ausland gelegen hatten. Die Zentrale Stelle der Staatsanwaltschaften in Ludwigsburg hatte 1958 die Ermittlungsarbeit aufgenommen. Zwischen 1959 und 2005 mussten sich etwa 560 Personen wegen NS-Verbrechen vor Gericht verantworten. Es ist nach dem Zweiten Weltkrieg schon etwas passiert, die Alliierten haben das größte Kriegsverbrecherverfolgungsprogramm gestartet mit über 30000 Angeklagten weltweit.
Frage: Wie ist der Stand der Forschung zur Aufarbeitung der NS-Verbrechen?
Form: Wir haben in Marburg in einem seit 2003 laufenden Projekt über 25000 Einzelentscheidungen dokumentiert. Wir fangen jetzt an mit der Auswertung im europäischen Osten. Wir werden dort sicherlich auf 40 000 Angeklagte kommen.
Frage: Es gibt ja kaum noch Überlebende – Opfer wie Täter des Holocaust. Sie müssen nach Aktenlage auswerten.
Form: Anders geht es nicht.
Frage: Ist die Aufarbeitung der NS-Kriegsverbrechen in Deutschland gescheitert?
Form: Ich möchte die Antwort zweiteilen. Die Alliierten haben eine Mammutaufgabe mit ihrer Strafverfolgung bewältigt. Schon 1942 wurde das in London beschlossen und wurde die United Nations War Crimes Commission gegründet. Die hat über 37000 Einzelfälle für die spätere Strafverfolgung dokumentiert. Für die alliierte Seite kann man sagen: Es hat funktioniert. Für die deutsche Seite hat es anfangs funktioniert, dann ließ der Eifer nach. Man hat die Strafverfolgung nicht behindert, aber auch nicht forciert. Das hatte auch damit zu tun, dass die in der NS-Zeit Tätigen auch in der Nachkriegszeit im Justizdienst tätig waren. Es gibt zwei Seiten der Medaille: Die Alliierte haben ihr Möglichstes getan, bei den Deutschen würde ich von Versagen reden.
Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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