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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Nur die CDU ein realistischer Partner

28.06.2018
Frage: Weiterhin keine Lösung im festgefahrenen Asylstreit zwischen CDU und CSU. Drohen jetzt das Ende der Fraktionsgemeinschaft und der Bruch der Großen Koalition?
Waigel: An dieser Frage dürfen eine Regierungskoalition und das Bündnis von CDU und CSU nicht scheitern. Die CDU muss noch stärker erkennen, welche Unruhe und welche Besorgnis es in der Bevölkerung gibt. Die CSU hat sicher mit ihrer Forderung nach Korrekturen in der Asylpolitik in der Sache einen Punkt aufgegriffen, den man ganz realistisch sehen muss, ob berechtigt oder unberechtigt. Die CSU muss allerdings erkennen, dass sie ihre Pläne nur gemeinsam mit der CDU durchsetzen kann. Sonst mit niemandem. Allein mit der SPD oder mit der Opposition geht das ganz sicher nicht. Es bleibt nur die CDU als realistischer Partner, um diese wichtigen Pläne umzusetzen.
Frage: Die CSU muss sich jetzt also kompromissbereit zeigen?
Waigel: Ja sicher. Man sollte sich an die Jahre 1982 bis 1998 und die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl erinnern. Da gab es beim Thema Innere Sicherheit zwischen CSU und FDP deutliche Unterschiede und heftige Auseinandersetzungen. Auf der einen Seite Friedrich Zimmermann von der CSU als Bundesinnenminister und Franz Josef Strauß als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident.
Auf der anderen Seite die FDP-Politiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, die eine ganz andere Sicherheitspolitik vertraten. Dennoch war es in diesen 16 Jahren möglich, diese schwierigen Gegensätze zu lösen. Wir haben damals die Existenz der Koalition nie aufs Spiel gesetzt. Dieses Beispiel sollte helfen, dass sich beide Seiten, CDU und CSU, aufeinander zubewegen.
Frage: Das Ende der Fraktionsgemeinschaft und der Bruch der Großen Koalition in Berlin würden sicherlich auch der CSU nachhaltig schaden?
Waigel: Das wäre unvertretbar und würde uns nachhaltig schaden. Das sollte jeder wissen.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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