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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Nur ein paar Stimmen fehlten

19.10.2015

Oldenburg Das Oldenburger Land – ein selbstständiges Bundesland mit eigenem Parlament und Landesregierung? Vor 40 Jahren, im Herbst 1975, beherrschte das Thema die öffentliche Diskussion. Es gab sogar einen erfolgreichen Volksentscheid, eine Bundestagsdebatte, in der die CDU-Fraktion geschlossen für die Wiederherstellung des Landes Oldenburg votierte, und eine erfolglose Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Aus dem Plan der Eigenständigkeit wurde nichts. Bundestag und Bundesrat setzten sich über das Bürgervotum hinweg und lehnten Ende 1975 die Wiederherstellung des Oldenburger Landes in den Grenzen von 1946 ab. Mit ihrer anschließenden Klage vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterten 55 Bürger, darunter der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Carstens (Emstek), im Jahr 1978.

„Es war eine Entscheidung, die das ganze Oldenburger Land miteinbezogen und erreicht hat. Und wir hatten im Oldenburger Land eine Zustimmung erfahren, die nirgendwo erwartet worden war“, erinnert sich Carstens, damals einer der eifrigen Befürworter der oldenburgischen Eigenständigkeit.

1946 verlor das Oldenburger Land seine Eigenständigkeit und ging im Land Niedersachsen auf. Allerdings war laut Grundgesetz in Gebietsteilen, die ihre Landeszugehörigkeit bei der Neubildung der Länder geändert hatten, eine Volksabstimmung vorgesehen.

1956 kam es aber zu Volksbegehren (es war Voraussetzung für einen Volksentscheid) über die Wiederherstellung der Selbstständigkeit des Landes Oldenburg und Schaumburg-Lippe. 64469 Stimmen – 12,99 Prozent aller Wahlberechtigten – votierten für ein selbstständiges Oldenburger Land. Das Gesetz ließ indes eine lange Frist, bis der dem Volksbegehren folgende Volksentscheid stattfinden musste. So kam es erst kurz vor Ablauf der Frist, 31. März 1975, zu einem Volksentscheid. Der fand am 19. Januar 1975 statt und brachte ein erstaunliches Ergebnis zustande: 81,2 Prozent der Bürger, die an der Abstimmung teilgenommen hatten, votierten für ein selbstständiges Oldenburg. Das entsprach der Zahl von 31 Prozent der Wahlberechtigten, und diese Zahl lag deutlich über dem gesetzlich festgelegten Wert von 25 Prozent.

Profitiert hatten die Befürworter auch von der Unzufriedenheit vieler Bürger mit der geplanten Gebietsreform: Vechta, Cloppenburg, Ammerland und Delmenhorst. Und dort, wo die SPD stark verankert war – in Friesland, Wilhelmshaven und in der Wesermarsch –, fiel die Zustimmung deutlich geringer aus als in Südoldenburg und im Landkreis Oldenburg. Insgesamt 187 494 Bürger (81,4 Prozent) hatten für die Selbstständigkeit gestimmt, 42 812 (18,6 Prozent) für den Verbleib bei Niedersachsen.

Der damalige Ammerland-Landrat Heinz zu Jührden (CDU) machte aus dem Volksentscheid eine Abstimmung gegen die Kreisreform: „Wenn die notwendige Stimmenzahl von 25 Prozent zustande kommt, ist die Erhaltung der oldenburgischen Landkreise und der kreisfreien Städte erreicht, da bei einem positiven Entscheid keine Neugliederung in der vorgesehenen Form durchgeführt werden kann“, gab er sich überzeugt. Manfred Carstens wollte das Ergebnis aber durchaus als Votum für die Selbstständigkeit umsetzen: „Ich wäre durchaus bereit gewesen, dass es zu einem selbstständigen Bundesland kommt. Aber der Bundestag musste zustimmen. Und die gesamte CDU-Fraktion hatte für die Selbstständigkeit des Oldenburger Landes gestimmt.“

Trotz der Niederlage – Bundestag und Bundesrat lehnten die Länderneuordnung ab – hatte der Volksentscheid und das eindeutige Votum vor allem aus Cloppenburg und Vechta Folgen: „Wir haben sehr viel Respekt erfahren und Politik in Niedersachsen machen können“, sagt Carstens. „Keiner zweifelte, dass die CDU einen eigenen Landesverband Oldenburg behalten würde.“

Im Vergleich hätte Oldenburg in der Größe zwischen Bremen und Saarland rangiert. Auch wenn Oldenburg in Niedersachsen gut aufgehoben sei, „es wäre eine echte Chance gewesen“, ist Carstens überzeugt. Die Abstimmung im Bundestag endete denkbar knapp. Mit 254 Stimmen, fünf Stimmen über der Mehrheit, wurde die Neuordnung der Länder abgelehnt.

Hans Begerow
Leitung
Politik/Region
Tel:
0441 9988 2091

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