Brüssel - Europas Agrarminister waren am Dienstag gerade in Brüssel eingetroffen, als sie neue Hiobsbotschaften hören mussten: Der Preis für das Kilo Milch war in Deutschland nochmals um 30 Prozent eingebrochen. Keine 20 Cent bekam ein Bauer für seine Frischmilch in den vergangenen Wochen. So wenig Geld gab es für das Lebensmittel nie zuvor.
Die Folgen für die Bauern: Seit Beginn der Milchpreis-Krise mussten nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) rund 4000 Höfe aufgeben. Etwa 75 000 Betriebe produzieren in Deutschland noch – weniger als die Hälfte als vor 20 Jahren. In Frankreich, so hieß es am Dienstag in Brüssel, sei die Lage noch dramatischer. Spanien, Italien, Portugal – von überall her kommen Katastrophenmeldungen.
„Die Mengen, die im Markt verkraftbar sind, drücken auf den Preis, und hier müssen wir gemeinsam gegensteuern“, sagte der österreichische Agrarminister Andrä Rupprechter in Brüssel. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte schon vorher sein Credo „Die Milchkrise muss im Markt gelöst werden“ unterstrichen. Dennoch wiederholte er mit Blick auf den deutschen Milchgipfel Ende Mai in Berlin, die Bundesregierung werde „den Bauern mit Steuererleichterungen und Liquiditätshilfen zur Seite stehen“. Der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), Romuald Schaber, nannte das am Dienstag „völligen Quatsch“, weil „das verpufft“.
Die Rede ist inzwischen von einem Betrag zwischen 60 und 100 Millionen Euro, die als Kredite und Betriebshilfen ausgeschüttet werden könnten. Doch sie beseitigen nicht das Problem der Überproduktion, die nach dem Wegfall der Milchquote 2015 eingesetzt hat. Eine Neuauflage aber lehnt die Große Koalition ebenso ab wie die EU-Kommission.
Dort hat man das Übel zwar erkannt und den Bauern unter Umgehung des Wettbewerbsrechtes die Möglichkeit eingeräumt, sich zusammenzuschließen und ihre Milchmengen abzusprechen. Geholfen hat das bisher ebenso wenig wie jene 500 Millionen, welche die Union für Finanzhilfen und Stützungsprogramme angesetzt hat. 69 Millionen Euro flossen nach Deutschland.
Auch die Versuche, die Nachfrage zu erhöhen, indem man das Schulmilch-Programm ausweitet und neue Lieferländer erschließt, sind weitgehend gescheitert. Hinzu kommt, dass die Milchbauern das Nahrungsmittel-Embargo Russlands hart trifft, mit dem sich Moskau für die EU-Sanktionen wegen der Krim-Intervention revanchiert.
Zu schaffen macht den Herstellern auch das Verhalten der großen Einzelhandelsketten, die Milch zu Dumpingpreisen abgeben. Erst Anfang Mai senkte Discount-Marktführer Aldi die Preise für einen Liter Vollmilch von 59 auf 46 Cent. Beim Bauern kamen davon knapp 30 Cent an – bisher. Inzwischen sind es noch weniger. 40 Cent bräuchten die deutschen Hersteller aber zur Kostendeckung.
Die europäischen Agrarminister versprachen beim Treffen am Dienstag, den Markt weiter zu beobachten. Erst in zwei Monaten wollen sie entscheiden, ob ihre Beschlüsse gewirkt haben oder man noch „nachsteuern muss“, wie EU-Agrarkommissar Phil Hogan es ausdrückte. Bis dahin hoffen die Vertreter der Mitgliedstaaten immer noch, dass sich die Lage irgendwie beruhigt – was unterm Strich nichts anderes heißt als: Die Bauern sollen ihre Produktion herunterfahren, um die Preise in die Höhe zu treiben.
Beim BDM ist man dazu durchaus bereit, fürchtet aber einen europäischen Flickenteppich, der nur neue Wettbewerbsverzerrungen mit sich bringen könnte. Doch ein anderer Weg scheint derzeit nicht in Sicht. Auch wenn die Agrarminister in Brüssel am Dienstag reichlich ratlos wirkten, in einem Punkt sind sie sich einig: Eine neue Regulierung des Milchmarktes will niemand.
