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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Kartellamt schränkt Facebooks Sammelwut ein

08.02.2019

Oldenburg Das Bundeskartellamt hat der Internetplattform Facebook am Donnerstag in einer Entscheidung untersagt, Daten außerhalb des Netzwerkes zum Beispiel mit dem „Like“-Button zu sammeln. Der Kartellrechtler Sebastian Louven von der Universität Oldenburg beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Fall.

Welche Vorwürfe hat das Kartellamt erhoben?

„Der Hauptvorwurf liegt darin, dass Facebook seine Endnutzer ausbeutet“, sagt der Anwalt, der an der Universität Oldenburg zu kartellrechtlichen Fragen der Informationsgesellschaft forscht. „Der Vorwurf wurde damit verknüpft, dass Facebook Nutzerdaten ausplündert.“ Grundsätzlich dürfe Facebook Daten nutzen, aber nicht solche, die außerhalb der Plattform gesammelt werden.

Facebook soll in Deutschland die Marktmacht haben – stimmt das?

„Die Marktmacht ist ein juristisches Kriterium, bei dem geprüft wird, ob ein Unternehmen weitgehend vom Wettbewerb frei ist“, sagt Louven. Mittlerweile sei es schwierig geworden, eine Marktbeherrschung zu definieren. Deswegen habe das Bundeskartellamt eine neue Methode erfunden, die die Aktivität der Nutzer mehr betrachtet.

Dabei nehme das Amt an, dass Facebook auf einem anderen relevanten Markt als Dating- oder auch Arbeitsplattformen tätig ist, erklärt Louven. „Das Bundeskriminalamt nimmt hier eine qualitative Unterscheidung vor. Facebook wird als ,identitätsbasiertes Netzwerk‘ angesehen, das ein Abbild der Identität der Nutzer darstellt und zur Vernetzung dient. Twitter oder Instagram dienen indes eher zur Selbstdarstellung.“

Auf Kartellrecht spezialisiert

Sebastian Louven (33) ist ein auf das Kartellrecht spezialisierter Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler. Seit 2016 ist er Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Oldenburg. Im Interdisziplinären Zentrum für Recht der Informationsgesellschaft (ZRI) forscht er zu kartellrechtlichen Fragen.

Doch: „Je enger die Märkte abgegrenzt werden, desto schneller wird eine Marktbeherrschung erreicht. Facebook liegt laut Bericht bei 90 Prozent, was sehr hoch ist“, sagt Louven.

Warum ist das Kartellamt eingeschritten, obwohl es um Datenschutz geht?

„Das Kartellamt setzt allein Kartellrecht um. Die Frage ist, ob Kartellrecht auch Datenschutz mit erfassen kann“, sagt der Anwalt. Dabei gehe es vor allem um die Datenerhebungspraxis, also die Frage, wie ein Unternehmen an die Daten kommt. „Der Konditionenmissbrauch verbietet es, dass sich ein marktbeherrschendes Unternehmen Konditionen einräumen lässt, die es nicht bekommen hätte, wenn es funktionierenden Wettbewerb gäbe“, erklärt Louven. Außerdem sei die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht der alleinige Maßstab.

Wie werden die Nutzer ausgebeutet – sie zahlen doch gar nicht?

„Es stimmt, die Nutzer bezahlen nicht richtig, also nicht mit Geld“, erklärt der 33-Jährige. Doch: „Das Entgelt ist für das Kartellrecht nicht wichtig – es wurde auf Null rabattiert. Dafür geben die Nutzer ihre Daten preis. Der Vorwurf lautet, dass Facebook Daten auch auf Instagram, WhatsApp oder durch den ‘Like‘-Button gesammelt hat und die Nutzer davon keine Kenntnis hatten.“ Ein Beispiel: „Ein Nutzer meldet sich morgens kurz bei Facebook an. Später ist er auf Amazon unterwegs und kauft beispielsweise ein Buch. Doch dabei läuft noch der Facebook-Tracker mit und sammelt so Daten“, erklärt Louven. „Dieses Vorgehen ist kritisch, weil der Nutzer nicht eingewilligt hat und davon nicht wissen kann.“

Was bedeutet die Entscheidung des Bundeskartellamts?

„Facebook akzeptiert die Entscheidung des Bundeskartellamts nicht und will nun Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen“, sagt der Anwalt. „Wenn es dazu kommt, muss das Gericht die Rechtmäßigkeit der Entscheidung prüfen.“ Außerdem behaupte Facebook, dass das Unternehmen die Datenpraxis bereits umgestellt habe. „Doch aus Sicht des Bundeskartellamts ist das nicht ausreichend“, sagt Louven. „Es ist ein parallel zur DSGVO laufender Maßstab anzusetzen.“ Doch das Unternehmen habe ein Jahr Zeit. „Da ist viel Spiel drin. Jetzt ist Facebook dran, Geschäftsmodelle zu überprüfen.“

Wie wird es nun weitergehen?

„Ich habe da eine unmittelbare Folge vor Augen“, sagt Louven. Vor ein paar Wochen habe Facebook erklärt, es wolle die Messengerdienste von WhatsApp, Instagram und Facebook zusammenlegen. „Das könnte auch eine Zusammenlegung der Datenstrategie bedeuten“, sagt er. „Und es bedeutet, dass eine Einwilligung der Nutzer benötigt wird – diese könnte in den Nutzungsbedingungen auftauchen.“ Das Kartellamt habe mit der Entscheidung den Weg nicht verbaut. „Sie lassen die Möglichkeit der informierten Einwilligung offen. Die Nutzer wissen, dass die Daten, die sie auf Facebook preisgeben, auch Facebook gehören. Doch bei anderen Vorgängen wissen sie es nicht. In solchen Fällen müsste mehr informiert werden, um eine vernünftige kartellrechtliche Einwilligung zu haben.“

Wirkt sich die Entscheidung auf die Nutzer aus?

„Die Auswirkungen werden nicht unmittelbar für die Nutzer zu spüren sein“, sagt Louven. Zudem habe die Einzelperson keine Rechte, um kartellrechtlich gegen Facebook vorzugehen.

Grafik als PDF.

Ellen Kranz Redakteurin / Regionalredaktion
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