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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

                          Orbans harter Kurs weckt nicht nur Unmut

16.09.2015

Brüssel Es scheint der Tag zu sein, an dem Viktor Orban sich endgültig ins europäische Aus stellt. In Ungarn werden Flüchtlinge in Züge Richtung Österreich gepfercht. „Die Menschen in Eisenbahnwaggons zu stecken, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents“, hatte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann vor einigen Tagen einen umstrittenen Vergleich gewagt und sich aus Budapest anhören müssen, diese Wortwahl sei ein „unverantwortlicher Amoklauf“.

Doch der 52-jährige Orban kann längst nicht mehr verhindern, dass er zum Enfant terrible Europas geworden ist – oder gemacht wurde? In einem Interview wurde der Vater von fünf Kindern gefragt, wie er sich als „Oberschurke Europas“ fühle. Seine Antwort: „Ich kann nur sagen: Hier stehe ich, ich kann nicht anders. Wir Ungarn sind Europäer, wir haben mit Europa einen Vertrag abgeschlossen, wir garantieren, dass die Europäer sich frei bewegen können und ihre Grenzen geschützt werden.“

Tatsächlich ist Orban keinesfalls bei allen in Ungnade gefallen. CSU-Chef Horst Seehofer befand die Vorgehensweise des Mannes aus Budapest, der einst als linker Politiker und Widerständler gegen die Sowjet-Macht begonnen hat, jedenfalls als so bedeutsam, dass er ihn zu einem Treffen der bayerischen Unionsspitze einlud. Angelika Niebler, Chefin der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, sagte am Dienstag dieser Zeitung: „Ungarn versucht ja wenigstens die Flüchtlinge zu erfassen und zu registrieren. Die meisten kommen aus Griechenland, also einem sicheren EU-Land. Dort werden die EU-Gesetze nicht einmal angewendet.“

Kurz zuvor hatte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Mehrheitsfraktion in der EU-Volkskammer, Manfred Weber (CSU), nach einem Besuch in Ungarn Orban verteidigt: „Dass Grenzen beschützt und bewacht werden, gehört zu den Positionen der EVP.“ Über das Flüchtlingslager Bicske, in dem Asylbewerber mehrfach in Hungerstreik getreten waren, um gegen entwürdigende Behandlungen zu demonstrieren, meinte Weber nach einer Besichtigung: „Mein Eindruck ist, dass die Einrichtungen in Ungarn die europäischen Mindeststandards einhalten.“

Auch der Grenzzaun findet bei vielen Konservativen in Brüssel Zustimmung: „Dass rund um die spanischen EU-Enklaven Melilla und Ceuta auf nordafrikanischem Boden ebenfalls Zäune stehen, regt niemand auf“, sagt ein Führungsmitglied im EU-Parlament. Ein Sozialdemokrat ergänzt: „Auch Griechenland und Mazedonien haben einen Zaun Richtung Türkei errichtet. Warum stürzen sich alle auf Orban?“

Widerspruch gab es für Orban aber, als er die Flüchtlingsfrage ein „deutsches Problem“ nannte von Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier (SPD). „Das ist völliger Unsinn. Ich kann nur dazu raten, dass diese gegenseitigen Schuldzuweisungen in Europa ein Ende finden.“

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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