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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Darum geht es beim G20-Gipfel

28.06.2019

Osaka An die Schimpftiraden von Donald Trump vor wichtigen Gipfeltreffen hat man sich inzwischen gewöhnt. Diesmal traf sein Zorn wieder einen engen Verbündeten, der trotzdem sein Lieblingskontrahent in Europa ist: Deutschland. Der Nato-Partner nutze die USA aus, indem er Russland „Abermilliarden Dollar für Energie“ bezahle und zugleich darauf baue, von den USA beschützt zu werden, sagte er vor seinem Abflug nach Japan in einem Interview des Fernsehsenders Fox Business. „Sie bezahlen einen potenziellen Feind.“ Beim Thema Handel ging Trump die Europäische Union sogar härter an als China: „Europa behandelt uns schlechter als China.“

Der US-Präsident läuft sich also warm für einen G20-Gipfel, der jede Menge Konfliktstoff birgt. Am Donnerstagabend landete Trump in Osaka und wird voraussichtlich wieder der unberechenbare Hauptakteur des wichtigsten Wirtschaftstreffens werden. Das sind die Hauptthemen für die kommenden zwei Tage:

Handelskrieg

Seit einem Jahr liefern sich die USA und China einen erbitterten Handelskrieg. Die beiden größten Volkswirtschaften haben sich gegenseitig mit Sonderzöllen überzogen. Trump fordert eine bessere Marktöffnung Chinas und droht damit, die Zölle auf alle Importe aus China auszuweiten. Elf Verhandlungsrunden haben keinen Durchbruch gebracht. Trump hat auch Chinas Telekomriesen Huawei und andere Hochtechnologie-Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, die Geschäfte mit ihnen streng begrenzt. Am Samstag wollen sich die beiden Präsidenten persönlich treffen. Ein Durchbruch wird nicht erwartet. Doch könnten sie neue Handelsgespräche vereinbaren.

Golf-Krise

Trump wirft der iranischen Regierung vor, Terrorismus zu fördern und hat deswegen eine Kampagne des „maximalen Drucks“ in Auftrag gegeben. So sind die USA unter anderem einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, um wieder harte Wirtschaftssanktionen einführen zu können. Bislang hat Trumps Kurs allerdings nur zu noch mehr Spannungen in der Region geführt. Jüngst gab es mehrere Angriffe auf Handelsschiffe im Golf von Oman und der Iran schoss eine US-Aufklärungsdrohne ab. Der eskalierende Konflikt dürfte auch bei vielen bilateralen Gesprächen am Rande des Gipfels eine Rolle spielen.

Nordkorea

Vier Monate nach dem Scheitern des Gipfels zwischen Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sind die Gespräche über das nordkoreanische Atomwaffenprogramm festgefahren. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird in Osaka über seinen Besuch vergangene Woche in Pjöngjang berichten. Südkoreas Präsident Moon Jae In verriet, dass „hinter den Kulissen“ Gespräche über einen dritten Gipfel zwischen Kim und Trump laufen.

Klimaschutz

Die Schulstreiks der „Fridays for Future“-Bewegung haben den Kampf gegen den Klimawandel in den Fokus gerückt. Die G20 ist für 79 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Da Präsident Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen ist, ist die Erderwärmung eines der strittigsten Themen bei der Ausarbeitung eines gemeinsamen Kommuniqués für den Gipfel in Osaka. 19 Mitglieder suchen eine starke Aussage, während der Dissens mit den USA lediglich festgehalten werden kann. Gastgeber Shinzo Abe hat den Klimawandel zu einem wichtigen Thema gemacht, verschweigt aber, dass Japan selbst einer der größten Unterstützer der Kohle ist.

Plastikmüll in Meeren

Auch dieses Thema ist den Gastgebern besonders wichtig. Jedes Jahr gelangen Millionen Tonnen Plastik in die Weltmeere. Nach Angaben des Weltbiodiversitätsrats IPBES ist die Menge heute zehn Mal so groß wie 1980. Der Müll schädigt etliche Tierarten und kann über die Nahrung auch zum Menschen gelangen. Japan rangiert beim Einwegplastik pro Kopf weltweit an zweiter Stelle nach den USA. Zudem ist das Land zweitgrößter Exporteur von Plastikmüll. Auch deutsche Unternehmen exportieren Plastikmüll in Länder wie Malaysia, wo sie zur Umweltverschmutzung beitragen.

EU-Postengeschacher

Hat der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber noch eine Chance, nächster Chef der EU-Kommission zu werden? Am Sonntagabend wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei einem Sondertreffen in Brüssel einen Kandidaten für den Spitzenposten vorschlagen. Vorgespräche könnte es am Rande des Gipfels in Osaka geben.

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