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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Bissige Attacken, Witz und Häme

07.03.2019

Passau /Vilshofen In der CSU ist es längst eine bittere Erkenntnis: Die Europawahl-Pleite der Partei 2014 nahm beim politischen Aschermittwoch ihren Anfang. Als der damalige CSU-Vize Peter Gauweiler in seiner Rede die EU-Kommission als „Flaschenmannschaft“ titulierte, damit die eigenen Anhänger zu Europakritikern machte und – was für die CSU noch schlimmer ist – Wähler abschreckte. Der Rest ist Geschichte. 40,5 Prozent holte die CSU, ein katastrophales Minus von 7,6 Prozentpunkten im Vergleich zu 2009.

„Zugegeben, vor der Europawahl 2014 haben wir uns sehr breit aufgestellt“, gesteht an diesem Aschermittwoch auch Markus Söder zu Beginn seiner Rede – seine erste als Parteichef – in der Passauer Dreiländerhalle ein. Er weiß, dass Europawahlen für die so sehr auf Bayern fixierte CSU schon immer heikel waren.

Nachdem die Partei 2017 und im vergangenen Jahr bei Bundestags- und Landtagswahlen aber bereits zwei überaus schmerzhafte Pleiten im Gepäck hat, ist die Ausgangslage in diesem Jahr besonders schwierig.

Hinzu kommt, dass die Europawahl am 26. Mai für die CSU noch eine Besonderheit beinhaltet: Erstmals greift mit Parteivize Manfred Weber ein Bayer nach dem Posten des EU-Kommissionspräsidenten, will also frei nach Gauweiler Kapitän der „Flaschenmannschaft“ werden. Ganz bewusst macht die CSU mit ihrer proeuropäischen Zuordnung die AfD zur einzigen eurokritischen Partei.

Keine Frage – die Gemengelage könnte für die CSU schwieriger kaum sein. „Der Weg der CSU wird sich nicht in einigen Wochen oder Monaten erleichtern. Man kommt schneller runter, als man raufkommt“, ruft Söder kämpferisch seinen Anhängern zu.

In Berlin droht der Großen Koalition das vorzeitige Aus wegen inhaltlicher Streitigkeiten mit der SPD und wegen der sich abzeichnenden Pleiten der Koalitionspartner bei der Europawahl. In Bayern und im Bund sitzen der CSU die Grünen und die AfD im Nacken, in Europa torpediert ausgerechnet der über Jahre von der CSU hofierte ungarische Ministerpräsident Victor Orban mit eurokritischen Äußerungen den Wahlkampf der eigenen konservativen Parteienfamilie.

Auch wenn Söder seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten deutlich ruhigere Töne anschlägt, zeigt er beim Aschermittwoch, dass er die klare Kante noch nicht verlernt hat: „Kehrt zurück und lasst die Nazis alleine in der AfD. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel“, ruft er Mitgliedern und Anhängern der Rechtspopulisten zu.

Auch wenn er Parteichefin Andrea Nahles glaube, dass sie die Koalition verteidigen wolle, bedrohten die Forderungen aus der SPD nach Grundrente, Mindestlohn, Grundsteuer und Hartz-IV-Abschaffung die Zukunft der Koalition und den Wohlstand in Deutschland, so Söder.

Noch mehr als Söder schaltet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrem Auftritt in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) auf Attacke gegen die SPD. Etwa wegen deren restriktiver Linie bei Rüstungsexporten. Wenn man sich für diese entschieden und dafür zudem Richtlinien festgelegt habe, „dann darf man auch nicht hintenherum versuchen, diese Richtlinien so auszulegen, dass im Grunde genommen Rüstungsexporte nicht mehr möglich sind“, wettert AKK. „Oder man muss auch als Sozialdemokrat das Rückgrat haben, sich dann vor die Arbeiterinnen und Arbeiter hier in Wolgast oder in Bremen hinzustellen und zu sagen: Ich habe eine politische Meinung, aber die kostet Euch Eure Arbeitsplätze. Das wäre dann offen und ehrlich, aber nicht das, was zur Zeit getrieben wird.“

Nur bei einem Thema lassen Söder und Weber den Klartext vermissen: Dem Konflikt in der EVP – und deren Spitzenkandidat ist Weber – widmet keiner eine Silbe. Dabei könnte am 20. März der Vorstand der Europäischen Volkspartei die ungarische Regierungspartei wegen der Anti-Brüssel-Kampagne von Orban ausschließen.

Für die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, ist dieses Schweigen ein Unding. Sie legt beim Aschermittwoch der SPD in Vilshofen genüsslich den Finger in die Wunde: „Wer Viktor Orban so lange so hofiert hat, wie das die CSU getan hat, so jemand will kein funktionierendes Europa, das auf einem solidarischen Geben und Nehmen beruht.“

Auch die eurokritische AfD nutzt die kampflos überlassene Flanke. Orban sei in der EVP, die längst „linke Politik“ mache, nicht mehr zu Hause, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen und betonte: „Ich würde ihm den roten Teppich ausrollen.“

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