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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

70 Jahre China: Parade soll Probleme vergessen lassen

01.10.2019

Peking Unter dem Revolutionär Mao Tsetung hat sich China erhoben, unter dem Reformer Deng Xiaoping ist es reich geworden und unter Staats- und Parteichef Xi Jinping ist die Volksrepublik zur neuen Macht in der Welt aufgestiegen. Heute knüpft Xi Jinping mit einer ideologischen und politischen Rolle rückwärts wieder da an, wo China im 20. Jahrhundert angefangen hat. Wie der „große Steuermann“ Mao Tsetung hat er alle Macht an sich gerissen. Wie eine Krake greift die Kommunistische Partei wieder mit langen Armen tief ins politische und gesellschaftliche System ein. Und die Gedanken des Milliardenvolkes sind weniger frei als vor Jahren.

Um den neuen Großmachtanspruch zu untermauern, wird der 70. Jahrestag der Gründung der kommunistischen Volksrepublik an diesem Dienstag mit der größten Militärparade seiner Geschichte gefeiert – eine Machtdemonstration mit 15 000 Soldaten, Interkontinentalraketen und modernen Waffensystemen. Erstens sende es die Botschaft, dass das Regime mehr als 70 Jahre überleben könne, anders als die Sowjetunion, sagt der unabhängige Ex-Politikprofessor Wu Qiang. „Zweitens ist es eine persönliche Show von Xi Jinping, seiner Autorität, seiner Kontrolle über das Volk und das Regime.“

Das Säbelrasseln und die Propagandaschau überdecken, dass China an mehreren Fronten unter Druck oder gar in der Krise steht. Der Handelskrieg mit den USA unter Präsident Donald Trump und der „neue Kalte Krieg“, wie es Peking sieht, sind die größte Herausforderung seiner „Ära“. Die zweitgrößte Volkswirtschaft wächst nur noch langsamer, die Schulden steigen in den Himmel, das Leben wird härter.

Zudem wird seit fünf Monaten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong demonstriert. Längst geht es nicht mehr allein gegen die tapsige Marionettenregierung, sondern um freie Wahlen und eine Abkehr vom übermächtigen China. Mit Protesten wollen Aktivisten der Führung in Peking die Geburtstagsparty vermasseln.

Um die Stimmung abzukühlen, demonstrierte Xi Jinping zunächst etwas Entgegenkommen – ähnlich wie in dem anhaltenden Handelskrieg mit den USA. Aber es könnte sich nur als vorübergehender, taktischer Rückzug erweisen.

Im Umgang mit den USA schwört Xi Jinping sein Land längst auf einen neuen „langen Marsch“ ein. Sein Vergleich mit dem Rückzug der Roten Armee im Bürgerkrieg gegen die nationalchinesischen Truppen deutet auf ein Kräftesammeln, eine Neuausrichtung hin. So häufig wie kein anderer seit Mao Tsetung benutzt Xi Jinping das Wort „Kampf“ (Douzheng). Es richtet sich gegen innere wie äußere Feinde. In dem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua über seine Rede Anfang des Monats an der Parteischule taucht „Douzheng“ 56 mal auf.

Nicht nur aus den USA, auch aus anderen Ländern gibt es Gegenwind. Galt außenpolitisch lange die zurückhaltende Maxime Xiaopings, tritt China unter Xi Jinping nun offen selbstbewusst auf. Die Territorialansprüche im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer werden kämpferisch vertreten. Mit der „Neuen Seidenstraße“ baut Peking seinen Einfluss in der Welt aus. Chinas neue Wirtschaftskraft ist der politische Hebel. Mit geballter Finanzkraft erweitern Chinas Staatsmedien weltweit ihre Reichweite. Das sorgt für Irritationen.

Um sich der Loyalität zu versichern und das Kommando von oben nach unten zu stärken, führt die Partei wieder alles im Land. Die Hoffnung auf „Wandel durch Handel“ entpuppt sich heute als naiv. Menschenrechtler und ihre Anwälte werden inhaftiert. Hunderttausende Uiguren stecken in Umerziehungslagern. Auch wirtschaftlich gibt es eine Rolle rückwärts. Die Staatswirtschaft erstarkt. Subventionen unterstützen den Aufkauf von Hi-Tech-Firmen in Europa und Markthürden schützen Chinas Firmen vor ausländischer Konkurrenz. Strengere Ideologisierung, Kontrolle, Zensur und Propaganda sind ein Rückfall in alte Zeiten.

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