PEKING - Die Sommerspiele in Peking werden den größten Einsatz von Sicherheitskräften in der olympischen Geschichte erleben. Es sollen nicht nur Terroranschläge verhindert werden, sondern auch jede Art politischer Demonstrationen. „Sicherheit steht bei den Spielen in Peking an erster Stelle“, sagte Zhou Yongkang, Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem höchsten Machtorgan der kommunistischen Führung.
Schon seit den Unruhen der Tibeter ist eine ruckartige Verschärfung der Sicherheitslage zu spüren. Diplomaten in Peking warnen vor „Sicherheitsparanoia“, die einen Schatten auf die Spiele werfen könnte. Neben Polizei und Staatssicherheit sind die paramilitärische Polizei und Teile der Volksbefreiungsarmee in einem Maße eingesetzt, der über den Einsatz des Militärs bei früheren Spielen hinausgeht.
Obwohl China bislang kaum Terroranschläge erlebt hat, wird plötzlich vor einer Bedrohung vor allem durch uigurische Gruppen gewarnt. Es wird auf die Aushebung eines angeblichen Terrorlagers in der Nordwestregion Xinjiang und einem vermeintlichen Anschlag auf ein Verkehrsflugzeug verwiesen. Die Unruhen der Tibeter und die Zwischenfälle beim Fackellauf um die Welt hätten zusätzlich „erhebliche Komplikationen“ geschaffen.
Kritiker glauben aber eher, dass die wenig konkreten Terrorwarnungen den Grund liefern sollen, die Zügel enger zu ziehen. Denn während der Spiele befürchtet die Staatssicherheit vor allem Demonstrationen von Exiltibetern, Uiguren oder ausländischen Aktivisten gegen Menschenrechtsverstöße oder auch Chinas Rolle in der sudanesischen Krisenregion Darfur. Mit einer Verschärfung der Einreisebestimmungen, Meldepflicht und unerwarteten Kontrollen in Wohnungen wird versucht, die Gefahr einzudämmen.
Weitreichende Verbote für die halbe Million ausländische Olympia-Besucher untersagen jede Demonstration, die nicht vorher beantragt und genehmigt worden ist. „Ausländer müssen die Gesetze in China respektieren und dürfen die nationale Sicherheit oder die soziale Ordnung nicht verletzen.“ Verboten sind „subversive“ Aktivitäten oder die Einfuhr „schädlicher Inhalte“. Die vagen Vorschriften bieten viel Raum für Willkür.
