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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Homosexualität: Plötzlich kommt die „Ehe für alle“

28.06.2017

Berlin Dienstagnachmittag dringt die Nachricht aus der Unionsfraktion: Bundeskanzlerin Angela Merkel hebt den Fraktionszwang für die von der SPD erzwungene Abstimmung über die „Ehe für alle“ auf, kassiert das kategorische „Nein“ zur Homo-Ehe.

Die CDU-Chefin war von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz überrumpelt worden, nachdem sie in einer abendlichen Talkrunde ihr Einlenken signalisierte – allerdings einen Beschluss erst für die nächste Legislaturperiode angepeilt hatte. „Die Kanzlerin hat einen Move gemacht. Jetzt nehmen wir sie beim Wort“, erklärte Schulz am Dienstag selbstbewusst vor der Hauptstadtpresse. Noch in dieser Woche werde über die „Ehe für alle“ abgestimmt, legte er sich fest. Am Freitag wird es nun wohl zum Showdown im Plenum kommen.

Der Herausforderer versucht, aus Merkels „Move“ Kapital zu schlagen – riskiert den Bruch der Großen Koalition drei Monate vor der Bundestagswahl. Dieser scheint nach der Unions-Fraktionssitzung abgewendet, aber klar ist: Der Wahlkampf hat mit voller Wucht begonnen, ohne Rücksicht auf Verluste.

Merkel hatte der SPD die Steilvorlage geliefert und damit ein heftiges Rumoren in den eigenen Reihen provoziert. Im konservativen Lager ist die Homo-Ehe und damit verbunden das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partner ein rotes Tuch. „Es geht für uns um das Kindeswohl. Für ein Kind ist es wichtig, Vater und Mutter zu haben als Bezugspersonen in ihrer Verschiedenheit“, bekräftigte Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) am Dienstag.

Viele Wortmeldung gab es am Dienstag in der Fraktionssitzung von CDU und CSU, die meisten waren ablehnend, heißt es. Aber keiner habe Angela Merkel direkt attackiert. Die Kanzlerin ergriff das Wort – unaufgeregt wie stets. Es gehe bei der Abstimmung um eine Gewissensentscheidung, erklärte sie. Deswegen könnten die Abgeordneten frei abstimmen.

Hat sich die sonst so berechnende CDU-Chefin verkalkuliert? Hat sie Geister gerufen, die sie nicht mehr einfangen kann? Angedeutet hatte sie ihre Entscheidung bereits beim Treffen mit dem Kardinal-Höffner-Kreis mit konservativen Abgeordneten. Aber es war im Sessel beim Polit-Plausch mit „Brigitte live“, wo die CDU-Chefin Montagabend die Kehrtwende beim Thema „Ehe für alle“ öffentlich machte: Sie wünsche sich eine Diskussion, „die eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“. Kein Fraktionszwang in der für die Union so zentralen Frage.

Diese Nachricht erreichte Martin Schulz bei einer Feier mit Journalisten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil informierte ihn. Nach kurzer Beratung war man sich sicher, dass Thema hochzuziehen, in die Offensive zu gehen, Merkel zu zwingen, Position zu beziehen – mit Hilfe von Bundesrats-Drucksache „27315“.

Der Kanzlerin sei womöglich nicht klar gewesen, dass im Rechtsausschuss des Parlaments noch ein vom Bundesrat bereits beschlossener Gesetzentwurf liege, der nur noch vom Bundestagsplenum beschlossen werden müsse, so eine Lesart. Oder handelte die Kanzlerin aus Kalkül, wollte das Thema abräumen, damit es im Wahlkampf keine Rolle mehr spielt? Dass Merkel der Auffassung sei, die Haltung zur „Ehe für alle“ sei „eine Gewissensentscheidung“, war in der Unionsspitze bekannt. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sei von den Äußerungen Merkels nicht überrascht gewesen, wie es heißt.

Doch ist die Verärgerung ist groß. „Die CSU bleibt bei der Überzeugung, dass das grundrechtlich anerkannte Rechtsinstitut der Ehe der Verbindung von Mann und Frau vorbehalten sein sollte“, betonte etwa Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, am Dienstag. Doch gab es auch Zustimmung von den bekennenden Homosexuellen in der CDU. So habe etwa Präsidiumsmitglied Jens Spahn die Abstimmung begrüßt.

Schulz hatte die „Ehe für alle“ erst am Sonntag beim Parteitag – nach entsprechenden Festlegungen von Grünen und FDP – zur Bedingungen für eine Koalition gemacht hatte. Von Schulz’ Entscheidung, nach Merkels Schwenk die Abstimmung nun noch in dieser Woche zu erzwingen, war die Unionsfraktion kalt erwischt worden.

Als Fraktionschef Volker Kauder (CDU) vor der Sitzung vor die Mikrofone trat, klang er noch zornig: „Das ist ein Vertrauensbruch“, ließ er seinem Ärger auf die SPD freien Lauf. Hinter den verschlossenen Türen schlug auch Kauder wieder ruhigere Töne an. Jene, die eine völlige Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe mit der Ehe von Frau und Mann ablehnten, sollten respektvoll mit der Meinung der anderen umgehen. Der Versuch, die Wogen in den eigenen Reihen zu glätten, die Kanzlerin aus der Schusslinie zu bringen.

Denn auch wenn die Union mit großer Mehrheit gegen die „Ehe für alle“ stimmen wird, gilt die Annahme wegen der Zustimmung bei Grünen und Linkspartei als sehr wahrscheinlich.

Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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