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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

KRIMINALITÄT: Rätselraten um Schreibers Taktik

04.08.2009

AUGSBURG /BERLIN Wird Karlheinz Schreiber in Deutschland ein politisches Erdbeben auslösen, wie er es im weit entfernten Kanada mit markigen Worten mehrfach angekündigt hatte? Oder wird das anstehende Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Bestechung lediglich einen kriminellen Mann entlarven, der sich großspurig stets übernommen hat? Auf jeden Fall ist ein brisantes Verfahren um den schillernden Ex-Waffenlobbyisten zu erwarten.

Entscheidendes Beweismittel dabei werden die Kalender des Ausgelieferten sein, die früher bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden waren. Angaben darin reichten aus, um zwei ehemalige Thyssen-Manager und einen Ex-Rüstungsstaatssekretär rechtskräftig der Bestechlichkeit zu überführen. Niemand weiß, ob Schreibers noch unentzifferte Kalendereintragungen weiteren Zündstoff bergen. Minutiös aufgelistet sollen Namen, Geldsummen und Daten sein, vor denen sich die Politik möglicherweise auch noch heute fürchten muss.

Prominente Zeugen

Im Verfahren wird es maßgeblich darauf ankommen, wie Schreiber sich verhält. Würde er ein Geständnis ablegen, dann könnte sein Prozess sehr schnell zu Ende sein. Da das aber nicht zu erwarten ist, muss mit einem langwierigen Verfahren gerechnet werden. Dazu wird das Gericht zahlreiche Zeugen aus dem In- und Ausland hören müssen und vermutlich auch frühere politische Prominenz in den Zeugenstand bitten. Immerhin hat Schreiber unter anderem behauptet, eines seiner Schweizer Tarnkonten sei eine Art „Kriegskasse“ für die CSU gewesen. Fakt ist jedoch, dass Schreiber bislang noch nie handfeste Beweise für seine Angaben vorgelegt hat. In einem möglicherweise Millionen teuren Verfahren könnten unter anderem auch Alt-Kanzler Helmut Kohl und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in den Zeugenstand gerufen werden.

Interessant dürfte auch sein, ob Schreiber seine Finanzaktivitäten zwischen der Schweiz und Liechtenstein erklärt und angibt, wer von den Millionen profitierte. Immerhin soll er sich laut Anklage auch der Beihilfe zum Betrug zum Nachteil von Saudi-Arabien schuldig gemacht haben. Dabei ging es unter anderem um Panzer und den Verkauf von Flugzeugen. Immer sollen Millionen an Provisionen am Fiskus vorbei geflossen sein.

Prozess nach der Wahl

Gegenwärtig ist völlig offen, welche Verteidigungsstrategie sich Schreiber zulegen wird. Er ist vom Typus eigentlich nicht der Mann, der – wie es Max Strauß getan hat – vor Gericht eisern schweigt. Vielmehr ist es möglich, dass er sich unter Vorhaltung belastender Fakten spontan und impulsiv verteidigt. Da Schreiber auch immer ein Mann der deftigen Rede war, könnte der Prozess einige Überraschungen bieten.

Dem 75 Jahre alten Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber könnte eine Höchststrafe von 15 Jahren drohen. Wann ihm der Prozess gemacht wird, war zunächst unklar. In jedem Fall jedoch nicht vor der Wahl am 27. September, sagte der als „Schreiber-Jäger“ bekannt gewordene Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz.

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