Rheda-Wiedenbrück/Berlin - Was tun, um solche Corona-Ausbrüche wie in der Fleischfabrik Tönnies im westfälischen Rheda-Wiedenbrück zu verhindern? Regierung und Opposition streiten über die Konsequenzen. Schärfere Kontrollen der Betriebe, bessere Arbeitsschutz- und Hygienebedingungen, Ende der Werkverträge in der Branche – mit einem ganzen Maßnahmenbündel will die Bundesregierung jetzt reagieren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt härtere gesetzliche Regeln an. Die Ausbeutung der Arbeiter müsse ein Ende haben, „das Übel an der Wurzel“ bekämpft werden.
Laschet gegen Lockdown
Die Zahl der mit Corona infizierten Arbeiter des Schlachtbetriebs ist inzwischen auf mehr als 1300 Arbeiter gestiegen. Und noch sind nicht alle getestet worden. Für NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist dort „jegliches Vertrauen verspielt“ worden. Er sprach von einem „System der Verantwortungslosigkeit in der Fleischwirtschaft“. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet lehnte am Sonntag trotz der hohen Infektionszahlen in der Region Gütersloh einen regionalen Lockdown ab.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kündigte grundlegende Veränderungen in der Fleischbranche an. Dass auf diesem System des Unternehmertums kein Segen liegen könne, sei klar, sagte die CDU-Politikerin im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Verantwortung werde delegiert auf Unbekannte, und viele verdienten mit, kritisierte Klöckner die Praxis der Werkverträge. Dass sich Arbeiter am Ende der Kette dann keine adäquate Wohnsituation leisten könnten und mit zu vielen zusammenlebten, zeige gerade in der Corona-Krise fatale Auswirkungen. „Das System kann so nicht fortbestehen. Die Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche müssen verbessert werden“, forderte die Ministerin und verwies auf den Gesetzentwurf, den Arbeitsminister Heil noch vor der Sommerpause vorlegen will. „Dann müssen wir alle an einem Strang ziehen“, signalisierte Klöckner auch die Zustimmung der Union. Die Bundesregierung will nach den jüngsten Corona-Ausbrüchen in Schlachtereien Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie weitgehend ausschließen, Arbeitszeiten der Mitarbeiter besser erfassen und die Kontrollen verstärken.
Grüne fordern Boykott
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte einen Boykott der Tönnies-Produkte gefordert. Hofreiter kritisierte die Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche als „skandalös“ und die Wohnsituation der Mitarbeiter als „unverantwortlich“. „Das System kann so nicht weitergehen“, forderte er im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion grundlegende Veränderungen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen müsse endlich aufräumen und dürfe die Verantwortung für den jüngsten Corona-Ausbruch nicht den Mitarbeitern geben. Der Grünen-Fraktionschef forderte die Supermarktketten auf, Tönnies-Produkte aus ihrem Angebot zu nehmen. „Es ist an der Zeit, dass die großen Supermarktketten sich nicht länger mitschuldig machen“, sagte er. Union und SPD müssten jetzt Tempo machen und die geplanten Einschränkungen für Werkverträge bereits in der kommenden Woche im Bundestag einbringen. Die Regierung schütze bisher das Geschäftsmodell der Billigfleischproduzenten auf Kosten der Gesundheit.
Ernährungsministerin Julia Klöckner lehnt den Boykottaufruf der Grünen dagegen ab. „Was wollen sie mit einem Boykottaufruf erreichen? Das Virus wird so sicher nicht verdrängt oder den Arbeitsbedingungen auf den Grund gegangen“, erklärte sie im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Politiker sollten nicht nach Stimmungslage zu Konsumboykotten aufrufen, sondern Probleme lösen.
„Fleisch und Wurst sind zu billig“, erklärte Landwirtschaftsministerin Klöckner. Zwar dürfe Fleisch kein Luxusprodukt für Reiche werden, aber auch keine Alltags-Ramschware sein. Die CDU-Politikerin kündigte eine Reform der Tierhaltung an.
