Oldenburg/Hannover/Köln - Seit Anfang des Jahres gibt es den neuen Rundfunkbeitrag. Auf den ersten Blick wirkt die Reform einfach: Jeder Bürger zahlt pro Wohnung – statt wie bisher pro Rundfunkgerät. Einige Bürger profitieren davon, wie zum Beispiel Wohngemeinschaften. Wer vorher Radio und Fernseher besaß, bezahlt weiterhin 17,98 Euro, wer nur ein Radio besitzt allerdings auch – und damit mehr als früher.
Etliche Kommunen halten die Reform für ein Ärgernis. Mit Köln stoppt jetzt die erste Stadt die Zahlung des Beitrags. Als Grund wird der hohe Aufwand genannt. Ab sofort soll eine Abgabe pro Dienststelle und Betriebsstätte gezahlt werden. Was genau als Betriebsstätte gilt, das müssen die Kommunen erst ermitteln.
Andere Kommunen könnten dem Beispiel Kölns folgen. Die Stadt Hannover ermittele derzeit, wie hoch der Mehraufwand für die Abgaben sein wird, sagt Pressesprecher Andreas Möser. Bisher seien die Gebühren jeweils dezentral von den einzelnen Bereichen der Stadtverwaltung wie Feuerwehr oder Kitas gezahlt worden.
Ob Hannover sich einem Zahlungstopp anschließt, sei noch nicht entschieden, so Möser weiter. Deutlichere Worte kommen aus dem Rheinland: Die Neuregelung erweise sich als „bürokratischer Irrsinn“, so eine Sprecherin der Stadt Köln.
Kosten steigen
Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds, versteht den Ärger. Es könne nicht sein, dass gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen Gemeinden mit vielen Ortsteilen und dezentralen Verwaltungsstellen durch eine Reform stärker belastet werden.
Da nach den Änderungen nun auch die Anzahl der Beschäftigten berücksichtigt werde, stiegen in vielen Kommunen die Kosten auf ein Vielfaches, befürchtet Trips. Es könne nicht sein „dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender zu Lasten der Gemeinden sanieren“. Seine Forderung: „Diese Regelung muss zurückgenommen werden!“
Ein Beispiel: In Delmenhorst betrugen die Gebühren im Jahr 2012 rund 6500 Euro – oder eher weniger, so Sina Dittelbach vom Pressebüro der Stadt. Eine genaue Ermittlung liegt noch nicht vor, weil auch hier die Gebühren dezentral von den einzelnen Abteilungen entrichtet wurden.
Für 2013 hat die Stadt aber bereits die genaue Beitragshöhe festgestellt. Sie liegt mit 13 376 Euro mehr als doppelt so hoch wie bisher. Eine Einstellung der Zahlungen ist derzeit nicht beabsichtigt. Aber, so Sina Dittelbach, „wir werden es im Auge behalten, wie sich das bei anderen Kommunen entwickelt“. Die SPD-Fraktion hat am Dienstag eine Anfrage an die Stadtverwaltung nach den bisherigen Kosten und nach den künftigen gestellt. In Oldenburg wartet man auf die ersten Bescheide zum Rundfunkbeitrag, die für Februar erwartet werden, dann sehe man weiter, sagte Pressesprecher Andreas van Hooven.
In den Kitas der Stadt ärgert man sich über die Gebühren. „Wir zahlen für etwas, das wir nicht nutzen“, bemängelt Eltje Jahnke, Vorstand des Kindertagesstätten- und Beratungs-Verbands (KiB) Oldenburg. Der KiB ist Träger von 757 Kita-Plätzen in 20 Kindertagesstätten.
„Wir sehen mit den Kindern nicht fern und hören kein Radio“, sagt Jahnke. Trotzdem fallen nun Kosten an, die die Kindergärten bislang nicht zahlen mussten. Es handele sich laut Jahnke aber eher um „eine finanzielle Belastung der Bürger Oldenburgs“, da die Stadt die neuen Kosten übernehme.
Die Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft müssen die Beiträge selbst aufbringen. Thomas Kahl, Leiter der Regionalen Dienststelle Oldenburg-Stadt der evangelischen Kirche, geht von durchschnittlich 120 Euro pro Kindergarten im Jahr aus. „Da die Elternbeiträge stabil bleiben, geht das auf die allgemeinen Betriebskosten“, sagt er. „Wir haben 24 Einrichtungen, und bei einigen liegen die Kosten noch höher. Es wird sicherlich Einsparungen an anderer Stelle geben.“
Kritik aus der Wirtschaft
Betroffen von der Reform ist auch die Wirtschaft. Je mehr Filialen ein Unternehmen hat, umso mehr muss gezahlt werden – egal ob ferngesehen oder Radio gehört wird.
Bei der Neuregelung der Rundfunkgebühren sei „eine Unwucht“ entstanden, heißt es bei der Industrie- und Handelskammer Oldenburg.
Größere Filialbetriebe kämen bei den Beitragszahlungen deutlich schlechter weg als große Unternehmen mit nur einem Standort. Auf Missstände hätten die Kammern frühzeitig hingewiesen. Eine für März 2014 angekündigte Überprüfung der Reform müsse für Ausgleich sorgen.
Der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, verteidigt die Reform. 90 Prozent der Menschen würden dadurch das Gleiche oder weniger zahlen. Auch die Belastung der Wirtschaft dürfte aus seiner Sicht insgesamt sinken. Härtefälle müssten jedoch überprüft werden.
