Brüssel - Der Ton wird schärfer, das Klima rauer, das Handeln unfreundlicher. Einen Tag nach dem Referendum für einen Anschluss der Krim an Russland haben die EU-Außenminister Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 21 Personen beschlossen, 13 Russen und acht Ukrainer. Und viel drastischere Wirtschaftssanktionen könnten erst noch kommen – am Donnerstag, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU über das Vorgehen Russlands in der Ukraine beraten.
Die EU-Staaten taten sich schwer mit den Sanktionen. „Das war keiner der einfachsten Außenministerräte, die ich in Brüssel erlebt habe“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). An die drohenden Wirtschaftssanktionen mochte er gar nicht denken: Da hätten „viele bereits vorsorgliche Bedenken hinterlassen“. Zypern, wo Mächtige aus Russland und der Ukraine Milliarden in den Banken der Insel deponiert haben, habe das „sehr nachhaltig“ getan: „Das wird sicherlich eine Debatte werden, die länger wird als die, die wir heute geführt haben.“ Auch Bulgarien meldete schon Bedenken an – der Energieversorgung wegen.
Zunächst aber geht es darum, mit welchen Gegenmaßnahmen Russland die EU-Sanktionen vergelten wird. Die EU will einerseits gegen Moskaus Vorgehen in der Ukraine protestieren, andererseits politisch handlungsfähig bleiben. Diplomaten sagten, eine neue politische Eiszeit in den Beziehungen zwischen Ost und West müsse vermieden werden. Der 1989 totgesagte Kalte Krieg dürfe nicht zurückkehren.
EU-Diplomaten erwarten eine „Eskalationsspirale“ mit vielerlei Folgen: Vertrauensmangel im internationalen Krisenmanagement von Damaskus bis Teheran, Handelskonflikte und Unsicherheiten bei der Energieversorgung Westeuropas, schärferes Durchgreifen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegenüber heimischen Oppositionellen, zunehmende Angst der östlichen EU- und Nato-Mitglieder vor einer Wiederholung des russischen Krim-Abenteuers.
Mit einem raschen Einlenken der russischen Führung sei nicht zu rechnen, meint Sabine Fischer, Leiterin der Forschungsgruppe Osteuropa der angesehenen Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Bis die ökonomischen Folgen der Sanktionen für die politische Elite und möglicherweise für eine breitere Öffentlichkeit spürbar werden, dauere es einige Zeit.
Dass unmittelbar nach der Ukraine-Debatte EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit den Außenministern über „Energiediplomatie“ redete, war kein Zufall. Die Energiefrage steht im Zentrum der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Die EU bezieht gut ein Drittel ihres Öl- und Gasbedarfs aus Russland, in Deutschland ist es noch etwas mehr. Öl und Gas machen 70 Prozent aller russischen Exporte aus, das allermeiste davon geht in die EU – man braucht sich gegenseitig.
Russland hatte schon 2006 und 2009 gegenüber der Ukraine seine Gaslieferungen als politische Waffe eingesetzt – Experten sehen trotz milden Winters und großer Reserven mittelfristig Gefahren für die russischen Lieferungen. Eine Rückkehr zum Kalten Krieg mit einem Gleichgewicht der militärischen Abschreckung mögen sich manche Diplomaten in Brüssel kaum vorstellen, weil dies die „Friedensdividende“ seit dem Fall der Mauer zunichte machen und einen massiven gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Umbau bedeuten würde.
1988 verfügten die damals 15 Nato-Staaten über sechs Millionen Soldaten. Sie gaben durchschnittlich 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. In der Bundesrepublik Deutschland waren es, die Sonderausgaben für Berlin mitgerechnet, 3,8 Prozent. Im vergangenen Jahr hatten die 28 Nato-Mitglieder noch 3,4 Millionen Soldaten, die Verteidigungsausgaben machten 2,9 Prozent (in Deutschland 1,3 Prozent) des Bruttoinlandprodukts aus. Die Zahlen bedeuten: Kalter Krieg wäre eine Zeitenwende, übrigens nicht nur in Europa.
