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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Koalitionsausschuss: Schwarz/Rot bringt letzte Projekte auf den Weg

15.04.2016

Berlin Bis zum Sommer will die schwarz-rote Koalition ihre restlichen großen Themen für diese Legislaturperiode im Kabinett erörtert haben – bis Weihnachten soll der Bundestag darüber entschieden haben. Danach beginnt schon bald der Wahlkampf. Deshalb müssen sich CDU, CSU und SPD nun ranhalten.

Worum geht es beim
ersten Integrationsgesetz
?

Erstmals überhaupt soll es ein Integrationsgesetz geben. „Fördern und Fordern“ wird dabei zum obersten Prinzip. Die Koalition will Rechte und Pflichten von Ausländern im Gesetz verankern. Wer seinen Pflichten nicht nachkomme, könne nicht dauerhaft in Deutschland bleiben, sagt Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Wartezeiten für Integrationskurse sollen auf sechs Wochen verkürzt, die Hürden für Arbeit und Ausbildung von Flüchtlingen gesenkt werden. Die Pflicht zu prüfen, ob nicht ein Arbeitsloser aus Deutschland oder anderen EU-Ländern für den Job infrage käme, wird in Regionen mit geringer Arbeitslosigkeit ausgesetzt. Für Flüchtlinge sollen 100 000 Ein-Euro-Jobs geschaffen werden. Das Entstehen neuer sozialer Brennpunkte will die Koalition durch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge vermeiden: Verstöße sollen „zu spürbaren Konsequenzen“ führen.

Welche Anti-Terror-
Maßnahmen sind geplant
?

Als Reaktion auf die Anschläge von Paris und Brüssel schnürt die Koalition ein neues Maßnahmenpaket zur Inneren Sicherheit. Die Bundespolizei erhält mehr Kompetenzen – etwa zum Einsatz verdeckter Ermittler zur Gefahrenabwehr. Die Sicherheitsbehörden sollen in den Kundendaten der Telekommunikationsfirmen auch nach unvollständigen Namen suchen dürfen. Verfassungsschutz, Polizei & Co. erhalten mehr Geld und Personal. Der Datenaustausch mit Partnerstaaten wird verbessert. Und wer ein Prepaid-Handy kauft, muss einen Ausweis zur Registrierung vorlegen.

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Was ändert die Koalition in der Arbeitsmarktpolitik?

Die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen könnten bald die nächste Hürde nehmen. Der Gesetzentwurf sieht für Leiharbeiter eine Höchst-Einsatzdauer von 18 Monaten vor. Werden in Tarifverträgen längere Einsätze vereinbart, bleibt das möglich. Nach neun Monaten sollen Leiharbeiter und Stammbeschäftigte gleich bezahlt werden müssen. Missbrauch bei Werkverträgen will Nahles mit gesetzlich festgeschriebenen Kriterien zur Abgrenzung von Dienstverträgen eindämmen. Der Entwurf soll jetzt innerhalb der Regierung abgestimmt und vom Kabinett beschlossen werden.

Warum hakt es bei der Erbschaftsteuerreform?

Die Bedenken der CSU gegen den Reformentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind noch nicht ausgeräumt. CSU-Chef Horst Seehofer pocht auf weitere Ausnahmeregelungen für Firmenerben und stellt sich gegen eine zu weitgehende Einbeziehung von Privatvermögen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Koalition unter Zugzwang gesetzt. Bis zum 30. Juni muss die Reform in Kraft treten. Andernfalls droht Firmenerben über kurz oder lang der Verlust der bestehenden Steuervergünstigungen. Die CSU will den Eindruck vermeiden, dass es mit der Reform zu Steuererhöhungen kommt.

Welche Vorhaben wurden vertagt und verschoben?

Die Koalition konnte sich nicht auf ein Konzept zur Förderung der Elektromobilität einigen. So bleibt ungewiss, ob es Kaufprämien und Steueranreize geben wird. Bis Ende April will Schwarz/Rot eine Lösung finden. Keine Fortschritte auch im Ökostrom-Streit: Der Konflikt zwischen Union und SPD über die künftige Förderung erneuerbarer Energien ist ungelöst. Beim Thema Rente tritt die Koalition ebenfalls auf der Stelle. Die Lebensleistungsrente für Geringverdiener, die jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben, soll zwar umgesetzt werden. Aber im Streit um eine Stabilisierung des Rentenniveaus zeichnet sich keine Lösung ab. Nun wollen Merkel, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel erst einmal mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über eine Renten-Reform beraten.

Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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