SCHWERIN - Als Harald Ringstorff 1998 in Mecklenburg-Vorpommern die Linke zum Regierungspartner seiner SPD machte, galt das als Tabubruch. Inzwischen hat man sich an rot-rote Bündnisse gewöhnt. Sie regieren derzeit in Berlin und Brandenburg – und möglicherweise auch bald wieder im Küstenland, das in den vergangenen fünf Jahren recht harmonisch von einer großen Koalition unter Regierungschef Erwin Sellering (SPD) geführt wurde.
Trotz der Kritik an Forderungen der Bundes-Linken nach einer Banken-Verstaatlichung oder der Abschaffung der Nato hält Sellering (61) auch wieder ein rot-rotes Bündnis für möglich. Der gebürtige Westfale denkt dabei ähnlich pragmatisch wie sein Vorgänger Ringstorff: „Zunächst einmal wollen wir bei der Wahl stärkste Kraft werden.“ Sellering setzt klar auf Sieg und Umfragen stärken seine Zuversicht – die Sozialdemokraten liegen mit 34 Prozent deutlich vorn.
Dass CDU und Linke auf Platz Zwei setzen, hat nicht nur mit den Prognosen zu tun. Für CDU-Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier (56) käme der Gewinn der Landtagswahl einem Pyrrhus-Sieg gleich. Würde er mit seiner Union (derzeit 30 Prozent) vor der SPD landen, gilt ein Linksbündnis als sicher. Denn Sellering will auf jeden Fall Regierungschef bleiben. Caffier beteuert zwar: „Natürlich will ich Ministerpräsident werden.“ Doch das klingt wenig überzeugend. Die CDU-Plakataktion „C wie Zukunft“, die auf seinen Nachnamen und auf die christlichen Werte der Union zielte, brachte ihm neben mehr Bekanntheit vor allem viel Spott ein.
Aussichten auf Einzug
Häme musste auch Linke-Spitzenkandidat Helmut Holter (58) einstecken. Nach dem guten Abschneiden der Nordost-Linken bei der Bundestagswahl 2009 hatte der Ex-Arbeitsminister das Ziel ausgegeben, als stärkste Kraft in einer rot-roten Koalition den Ministerpräsidenten zu stellen. Davon ist die Linke aber weit entfernt: In Umfragen kommt sie auf 17 Prozent. „Wir wollen den Politikwechsel. Und der geht nur mit uns“, gibt sich Holter inzwischen bescheidener.
Ob noch weitere Parteien oder die Freien Wähler im neuen Landtag sitzen werden, ist offen. Die besten Aussichten haben die seit 1990 nicht mehr im Parlament vertretenen Grünen, die mit acht bis zehn Prozent rechnen können. „Unser Ziel ist klar. Wir wollen mit Schwerin auch den letzten Landtag für die Grünen erobern und damit als dritte Partei in allen Landesparlamenten vertreten sein“, hat sich Spitzenkandidat Jürgen Suhr (52) vorgenommen.
Eher schlecht stehen dagegen die Chancen für die FDP. Im Abwärtssog der Bundespartei und verstärkt noch durch die Demontage ihres Fraktionschefs Michael Roolf sind die Nordost-Liberalen bei drei Prozent angekommen. „Wir werden uns mächtig strecken müssen“, weißt Gino Leonhard (39), der Verlegenheits-Kandidat der FDP.
In einem sind sich alle fünf Parteien dagegen einig: „Den Wiedereinzug der NPD müssen wir verhindern“, sagt Sellering auch im Namen der Konkurrenz. Zuletzt hatten 7,3 Prozent der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern die Rechtsextremen gewählt. In Umfragen lag die NPD zuletzt bei vier Prozent.
Stimmungstest für Berlin
Auch die Parteizentralen in Berlin blicken mit einiger Spannung auf den September. Der Ausgang in Schwerin ist zumindest ein Stimmungstest für die wichtigere Wahl in Berlin zwei Wochen später.
Zum Ende des „Superwahljahrs“ möchte vor allem die SPD nach ihren Erfolgen in Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz noch einmal deutlich punkten. Parteichef Sigmar Gabriel könnte dann darauf verweisen, dass die Sozialdemokraten wieder in der Lage sind, Wahlen zu gewinnen und eigene Bastionen zu verteidigen. Rot-Rot in Schwerin käme nicht wenigen Spitzengenossen in Berlin durchaus entgegen. Damit würde die Abwehrfront für schwarz-gelbe Gesetze im Bundesrat weiter gestärkt.
Ein Gang in die Opposition in Schwerin wäre bitter für die CDU im Landesverband von Angela Merkel. Für die Kanzlerin zeichnet sich nach der Serie von Schlappen auch an der Küste keine Trendwende ab. Spätestens nach der Berlin-Wahl dürften deshalb die innerparteilichen Debatten über den weiteren Kurs der Union, die der Partei jetzt schon ein Sommertheater bescheren, weiter an Schärfe zunehmen. Dies gilt wohl auch für den Regierungspartner in Berlin. Intern hat die neue FDP-Spitze beide September-Wahlen bereits abgeschrieben, um Diskussionen über weitergehende Korrekturen vorsorglich abzublocken.
