SCHWERIN - Die SPD an der Küste ist weiter obenauf. Bei der vierten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in Folge wurden die Sozialdemokraten am Sonntag stärkste Kraft und können sich erneut den Partner für eine von ihnen geführte Regierung aussuchen. „Wir machen gute Politik für die Menschen“, nannte Ministerpräsident Erwin Sellering als einen Grund für das gute Abschneiden. Er ließ aber auch am Wahlabend offen, mit wem er in Schwerin künftig regieren will, CDU oder Linke. „Wir werden mit beiden Gespräche führen.“
Die Wahlbeteiligung erreichte allerdings einen neuen Tiefpunkt. Nur noch 52 Prozent der Wahlberechtigten gingen an die Wahlurnen, so wenig wie noch nie. 2006 waren es noch 59,1 Prozent.
Bestürzung herrschte auch über das Abschneiden der rechtsextremen NPD, die zwar an Stimmen verlor, aber aller Wahrscheinlichkeit nach erneut in den Landtag von Schwerin einziehen wird.
Der Sieg der SPD, die mit ihrem Wahlergebnis von etwa 36 Prozent gegenüber 2006 deutlich zulegte und auch über den Umfragewerten der Bundes-SPD liegt, ist ein Sieg zuallererst von Ministerpräsident Sellering. „Geradlinig, offen, klar. So wie das Land da oben ist“, beschied der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel dem aus Westfalen stammenden Wahlsieger. Für die Regierungsbildung ließ er Sellering freie Hand.
Der 61-jährige Jurist Sellering war viel schneller als erwartet aus dem Schatten seines höchst beliebten Vorgängers Harald Ringstorff herausgetreten, der ihm im Oktober 2008 aus Altersgründen das Amt überlassen hatte. Ruhig und zielgerichtet führte Sellering die SPD/CDU-Regierung weiter. Der SPD-Landeschef machte sich zum Fürsprecher ostdeutscher Lebensleistungen. Und trotz aller Probleme mit unverändert niedrigem Lohnniveau, hoher Abwanderung und fehlenden Arbeitsplätzen wurde er nicht müde, die positiven Entwicklungen im Küstenland zu preisen.
All das und seine offene, verbindliche Art ließen Sellerings Popularitätswerte in die Höhe schnellen – und die Wahlstrategie des Hauptkonkurrenten CDU wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Als Mann mit ostdeutschen Wurzeln sollte Innenminister Lorenz Caffier die Nordost-CDU wieder an die Spitze führen. Die Ost-West-Karte stach aber nicht.
Außerdem ließ Caffier in dem eher müden Wahlkampf jeglichen Willen zur Macht vermissen. Früh gab sich die Union damit zufrieden, weiter die Rolle des Juniorpartners in einer großen Koalition zu spielen. „Wir haben es nicht geschafft, die gemeinsamen Erfolge so in den Vordergrund zu rücken, dass auch die CDU davon profitiert“, sagte Caffier am Abend kleinlaut.
Die Partnerrolle beansprucht auch die mit großen Ambitionen gestartete Linke, die bereits von 1998 bis 2008 in der bundesweit ersten rot-roten Koalition an der Seite der SPD stand. 29 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 hatten Hoffnungen genährt, erstmals stärkste Kraft werden und den Ministerpräsidenten stellen zu können. Der Traum war schnell ausgeträumt. Ex-Arbeitsminister Helmut Holter wirbt bei Sellering trotzdem für den Wechsel: „Nur mit uns kann er den Stillstand im Land überwinden.“
Während die Grünen ausgelassen feierten, dass sie ihr Ergebnis von 2006 verdoppeln und erstmals in den Landtag einziehen konnten, führte das Wahldebakel der FDP noch am Abend zu personellen Konsequenzen. Landesparteichef Christian Ahrendt trat von seinem Amt zurück und machte den Weg frei für einen personellen Neuanfang in der tief zerstrittenen Landespartei.
