Seeon - Draußen schneit es kräftig, und strenger Frost ist angesagt. Drinnen im warmen „Fürstenzimmer“ von Kloster Seeon lässt Horst Seehofer offen, wie es im Verhältnis mit der Schwesterpartei weitergeht. Tauwetter oder weiter Eiszeit? Der CSU-Chef, der noch vor wenigen Tagen ein für Februar in München anberaumtes Treffen mit der CDU-Spitze um Angela Merkel wegen Differenzen in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik wieder infrage gestellt hatte, pokert.
Keine neuen Drohungen
Noch einmal bekräftigt Seehofer, die CSU-Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze sei ernst gemeint und werde nach der Bundestagswahl nicht einfach wieder beiseitegelegt. Keine neuen Drohungen aus Bayern zwar, dafür aber ein paar Sticheleien Richtung CDU. „Wir brauchen keine Belehrungen“, stellt Seehofer klar. Die CSU sei schließlich die erfolgreichste Volkspartei überhaupt und Bayern wirtschaftlich so stark wie nie.
Demonstratives Selbstbewusstsein gehört zu den traditionellen Neujahrsklausuren der Christsozialen wie kraftvolle Forderungen und der Schnee. Nur der Schauplatz ist diesmal ein anderer: Seehofer und die 56 Bundestagsabgeordneten der CSU treffen sich nicht mehr im legendären Wildbad Kreuth, sondern im beschaulich-verschneiten Chiemgau. Hinter verschlossenen Türen im früheren Benediktinerkloster mit Blick auf den vereisten See schwört Seehofer die Abgeordneten auf das Wahljahr 2017 ein.
Seehofers politischer Bericht vor den Abgeordneten zum Auftakt lässt an Deutlichkeit jedenfalls nichts zu wünschen übrig. „Nur wenn wir dafür sorgen, dass Deutschland Deutschland bleibt, werden wir die Gesellschaft wieder zusammenführen“, zitieren ihn Teilnehmer. Der CSU-Chef fordert Entschlossenheit und einen klaren Kurs bei den wichtigsten Wahlkampfthemen 2017, bei Flüchtlingspolitik und Innerer Sicherheit. Die Bundestagswahl sei ein wichtiger Test. „Wenn wir sie nicht gewinnen, werden wir auch bei der Landtagswahl in Bayern 2018 keinen Erfolg haben“, sagt Seehofer. Alles andere wäre „eine kindliche Vorstellung“. Eine Niederlage bei der Bundestagswahl würde in der CSU und zwischen den Unionsparteien „ein größeres Schlachtfest“ bedeuten. Deshalb sei diese Wahl für seine Partei „existenziell“.
Entsprechend deutlich geht es drinnen bei den Abgeordneten zu. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der als möglicher Nachfolger für die im Herbst ausscheidende Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gehandelt wird, warnt vor einem wachsweichen Wahlkampf. Durch die Flüchtlinge seien zusätzliche Unsicherheiten „ins Land gespült“ worden und die Menschen wollten Schutz vor diesen Gefahren – und vor den „Nafris“. Ganz bewusst gebraucht der CSU-Mann die umstrittene Abkürzung aus dem Polizeijargon für nordafrikanische Intensivtäter. Ein Wahlprogramm, das Debatten vermeide statt zu führen, werde nicht funktionieren.
Spitzentreffen in Planung
Seehofer zeigt sich dagegen vor den Kameras geradezu moderat. Er vermeidet die ultimative Zuspitzung mit Szenarien, die auf eine Trennung der Unionsschwestern hinausliefen. „Es funktioniert ganz gut“, sagt er mit Blick auf das Verhältnis zur CDU. „Wir haben noch einiges zu besprechen, dann werden wir gemeinsam in den Wahlkampf ziehen.“ Trotzdem verbittet er sich Kritik aus der CDU energisch.
Das Spitzentreffen der Union im Februar sei jedenfalls weiter in Planung, auch wenn man noch nicht mit letzter Sicherheit sagen könne, dass es stattfinden werde. Seehofer hat noch eine gemeinsame Klausurtagung in Erinnerung. 2008 war das. Die Schwesterparteien stritten damals über die Abschaffung der Pendlerpauschale – ein Tiefpunkt. Das dürfe sich nicht wiederholen.
