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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Serbien: Dürftige Bilanz zum zehnten Jahrestag

23.03.2009
NWZonline.de NWZonline 2015-07-16T22:23:44Z

KOSOVO-KRIEG:
Serbien: Dürftige Bilanz zum zehnten Jahrestag

BELGRAD Die NATO-Bomben brachten dem heutigen Serbien die Wende. Der autokratisch regierende Präsident Slobodan Milosevic wurde abgelöst, der in Deutschland ausgebildete pro-westliche Demokrat Zoran Djindjic kam als Regierungschef ans Ruder. Doch zum zehnten Jahrestag fällt die Reformbilanz dürftig aus. „Alle unsere zu großen Ideale haben sich ins Gegenteil verkehrt“, zieht Dragana Srdic als eine Ikone des Widerstandes gegen Milosevic heute bittere Bilanz.

Rad wird zurückgedreht

Alles sollte anders werden, doch vieles blieb gleich, stimmen viele Analytiker überein. Nach der Ermordung von Djindjic vor sechs Jahren wurde das Rad zurückgedreht. Die alten Milosevic-Kader sind überall im Land wieder in Amt und Würden. Die Partei von Djindjic hat sich mit ihren jahrelangen Intimfeinden in Milosevic’ SPS ausgesöhnt.

Die Djindjic-Nachfolger sitzen mit den Milosevic-Vertrauten heute gemeinsam in der Regierung. Und die SPS-Spitze hat gerade wieder die beiden jahrelangen Widersacher Djindjic und Milosevic auf eine Stufe gestellt und ihr im UN-Kriegsverbrechertribunal an Herzinfarkt gestorbenes Idol als „Held aller Helden“ bejubelt.

Unheilvolle Verquickung

Vuk Draskovic, einst der Anführer der Anti-Milosevic-Massen, warnte erst vor wenigen Tagen wieder aus gutem Grund vor der „Wiederbelegung des pathologischen Blicks auf Verbrechen als Tugend und auf die Verbrecher als Heroen“.

Staatschef Boris Tadic, der sich zum einzig berufenen Nachfolger von Djindjic erklärt hat, will „die Verquickung von Mafia, Politik und Justiz“ durchbrechen. Der bekannteste Karikaturist antwortete: Aus der Anzugtasche des riesig gezeichneten reichsten Serben, der mit zwielichtigen Geschäften unter Milosevic groß geworden war, lugt der mehr als kleine Tadic mit einem Redetext unter der Überschrift „Stopp der Korruption“.

Keine Reformen

Das Justizministerium hat eingeräumt, dass die Gerichte „langsamer arbeiten denn je“. Dass in letzter Zeit wieder mehr als zweifelhafte Urteile gefällt wurden, vergaß man zu sagen. Eine Spitzenpolitikerin der Regierungspartei G17 lässt keine Zweifel aufkommen: Nach der Djindjic-Ermordung hat es „keine tiefgreifenden Reformen mehr gegeben“. Das hat die Menschen verbittert. Zwei Drittel der Studenten wollen nach dem Uni-Abschluss ihrem Land den Rücken kehren.