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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Pkw-Maut: „SPD ist umgekippt und Thüringen herausgekauft“

01.04.2017

Frage: Grünes Licht für die Pkw-Maut im Bundesrat – eine Überraschung, denn vorher hatte es eher nach Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesehen. Was steckt dahinter?

Hofreiter: Die Grünen in allen Landesregierungen haben dafür gekämpft, die Maut in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Umso bedauerlicher ist es, dass mehrere SPD-Ministerpräsidenten parteipolitische Interessen vor die Interessen ihres Landes gestellt haben. Die SPD ist umgekippt, nachdem hinter den Kulissen massiv Druck gemacht wurde. Nach allem, was wir wissen, hat die CSU damit gedroht, den gesamten Kompromiss zu den Bund-Länder-Finanzen platzen zu lassen. Und Thüringen ist am Ende, wie man hört, herausgekauft worden.

Frage: Der Bundesrat hätte die Pkw-Maut ohnehin nicht stoppen, nur verzögern können. Warum ist die Einführung der Abgabe aus Ihrer Sicht ein Fehler?

Hofreiter: Dieses Gesetz ist Murks. Es ist ein Bürokratiemonster und kann keine nennenswerten Einnahmen bringen. Und eine reine Ausländermaut kann niemals europarechtskonform sein. Der Europäische Gerichtshof wird das bestätigen. Alle, die jetzt für die Entscheidung pro Pkw-Maut gesorgt haben, verkennen, welcher Schaden damit in Europa angerichtet wird. Die EU-Kommission hat dem nur zugestimmt, weil Deutschland als größter Mitgliedstaat viel Druck gemacht hat. Unsere Nachbarn fragen jetzt zu Recht, was europäische Solidarität eigentlich wert ist.

Frage: Wird eine neue Bundesregierung, an der womöglich die Grünen beteiligt sind, dieses Gesetz überhaupt umsetzen?

Hofreiter: Wenn wir Grüne Teil der nächsten Bundesregierung sind, wollen wir diese Maut stoppen. Das ist völlig klar. Wir wollen keine Unsinns­projekte.

Frage: Gerade hat die EU-Kommission neue Vorschläge präsentiert. Sind die Grünen völlig gegen eine Nutzerfinanzierung der Autobahnen?

Hofreiter: Nein, die Lkw-Maut funktioniert ja längst als Nutzerfinanzierung – wenn auch unzureichend. Lkw belasteten die Straßen viel mehr als die Pkw – und tragen viel zu wenig an dem finanziellen Ausgleich dafür bei. Das bevorteilt sie zudem gegenüber dem ökologisch sinnvolleren Güterverkehr auf der Schiene. Im Moment wird die Maut für rund 600 000 Lkw jährlich gezahlt. Wir sind dafür, die Lkw-Maut auf alle Straßen in Deutschland und schon ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen auszuweiten. Außerdem muss sich diese Maut stärker an den Kosten des Lkw-Verkehrs orientieren, beispielsweise für Unfälle und Klimawirkung.

Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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