[SPITZMARKE] - KARLSRUHE/AFP - Ausgerechnet der „politischste“ aller Richter im Zweiten Senat des Verfassungsgerichts hat als einziger gegen die vorgezogene Bundestagswahl gestimmt: Hans-Joachim Jentsch saß von 1976 bis 1982 selbst für die CDU im Bundestag, später war er Oberbürgermeister von Wiesbaden, hessischer Landtagsabgeordneter und von 1990 bis 1994 Justizminister in Thüringen. Aus dieser Zeit als aktiver Politiker dürfte auch seine schon in der mündlichen Verhandlung geäußert Skepsis zur Rechtmäßigkeit der Vertrauensfrage stammen.
Gestern bekräftigte Jentsch: Der Kanzler sei handlungsfähig gewesen und hab keinen Anlass zu einer unechten Vertrauensfrage gehabt. Dann übte er sich noch in Kollegenschelte. Das Urteil der übrigen sieben Senatsmitglieder schwäche die parlamentarische Demokratie und führe womöglich zur Instabilität des politischen Systems, betonte der 67-Jährige, der Ende September nach neun Amtsjahren altersbedingt aus dem Gericht ausscheiden wird.
Die politische Vergangenheit des Verfassungsrichters und Honorarprofessors der Friedrich-Schiller-Universität in Jena rückte indes schon mehrfach in den Blickpunkt der Öffentlichkeit: So handelte er sich etwa 1998 einen Befangenheitsantrag der PDS ein. Anlass war der Streit der PDS um verweigerte staatliche Zuschüsse für ihren parteinahen Verein „Gesellschaftsanalyse und politische Bildung“.
In dem Verfahren sollte Jentsch nach dem Willen der Sozialisten außen vor bleiben, weil er während seiner Zeit als Justizminister in Thüringen die PDS mit der DDR-Diktatur gleichgestellt und die Partei zum Fall für den Verfassungsschutz erklärt hatte. Der Senat wies damals aber den Antrag mit der Begründung zurück, dass Jentsch erst seit 1996 Verfassungsrichter sei und zuvor „den besonderen Anforderungen des Amtes“ nicht habe Rechnung tragen müssen.
