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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Einheit endet oft an eigener Haustür

26.01.2019

Straßburg /Brüssel „Europa besteht aus Staaten, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie selbst beschlossen haben.“ So spitzte einmal der bekannte Kabarettist Werner Schneyder das Dilemma der Europäischen Einheit zu. Denn Ausnahmen bestätigen die Regel.

Die Uneinheitlichkeit beginnt beim Wahltermin. Es steht fest, dass am 18. April 2019 die achte Wahlperiode des Europäischen Parlaments endet und Ende Mai die neuen Mitglieder gewählt werden. Allerdings passiert diese direkte Abstimmung nicht an einem gemeinsamen Europawahltag, sondern im Zeitraum zwischen dem 23. und dem 26. Mai.

Auch das Mindestalter ist von Land zu Land unterschiedlich, die Wahlschwellen sind es auch, um nach dem Brexit in den verbliebenen 27 Mitgliedstaaten die 705 Mitglieder des neuen Europäischen Parlaments zu ermitteln. Seit der ersten Wahl 1979 sind somit 40 Jahre vergangen, in denen es nicht gelungen ist, diesen formalen Rahmen zu harmonisieren.

Im Juli 2018 verabschiedeten Parlament und Rat eine Reform des EU-Wahlrechts von 1976. Die Änderungen betreffen zum Beispiel die doppelte Stimmabgabe, die Angleichung von Abstimmungsregeln sowie die Sichtbarkeit der europäischen politischen Parteien in den Mitgliedstaaten. Für Wahlkreise mit mehr als 35 Sitzen gilt – auch in Mitgliedstaaten mit nur einem Wahlkreis – eine obligatorische Prozenthürde von 2 bis 5 Prozent. Die Mitgliedstaaten müssen das bis zur Europawahl 2024 umsetzen.

Der Austritt Großbritanniens mit seinen 73 Parlamentariern wird im Übrigen dazu führen, dass die Anzahl der Abgeordnetensitze von 751 auf 705 reduziert wird und dem aktuellen Status der Mitgliedstaaten angepasst wird. So werden Spanien und Frankreich jeweils fünf Sitze dazubekommen, die Niederlande und Italien je drei, Irland zwei sowie unter anderem Polen und Österreich einen weiteren Sitz erhalten. Deutschland bleibt mit 96 Abgeordneten unverändert Spitzenreiter im EU-Parlament.

Bislang hatte sich die Europäische Union in ihrer Geschichte – abgesehen von der Unabhängigkeit Algeriens von Frankreich im Jahr 1962 sowie dem Austritt des zu Dänemark gehörenden autonomen Territoriums Grönland 1985 – stets mit der Erweiterung ihrer Fläche beschäftigen müssen. Den formalen Handlungsrahmen für die Integration der Staaten im Laufe der Jahrzehnte bildeten die Montanunion (1951) zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland sowie supranationale Vereinbarungen wie die Römischen Verträge (1957) und der Vertrag von Maastricht (1992).

In Zeiten des Kalten Krieges und des Erstarkens der Machtblöcke in Ost und West zielten Mitte der 50er Jahre die Vereinbarungen zwischen den sechs Ländern Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres sowie den Aufbau eines gemeinsamen Binnenmarktes.

Das funktionierte leidlich gut, wobei dieser elitäre Club immer dann an seine Grenzen stieß, wenn die Einflussnahme oder der Geltungsbereich einzelner Mitglieder zu stark beschnitten werden sollte. So scheiterte die Einführung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft an der französischen Nationalversammlung.

In den 60er Jahren wehrte sich Staatspräsident Charles de Gaulle vehement gegen den Beitritt Großbritanniens, dessen Premierministerin Margret Thatcher wiederum in den 80ern den Fortschritt durch Blockadepolitik und Forderung britischer Beitragssenkungen und Vergünstigungen verhinderte. Auch deshalb wird die Stagnation in dieser Phase spöttisch als „Eurosklerose“ bezeichnet.

Erst der Fall der Mauer und Grenzen in den Jahren 1989 bis 1991 gab Europa neuen Schwung. Der Zusammenbruch des Kommunismus sowie die Reformprozesse in den Ländern des Ostblocks, die zudem einen neuen, riesigen Wirtschaftsraum entstehen ließen, sorgten für die inflationäre Aufnahme europawilliger, aber keineswegs durchgängig europabereiter Staaten.

Der Beitritt von zehn Staaten am 1. Mai 2004 – darunter acht ehemals kommunistisch regierte mittel- und osteuropäische Länder sowie die Mittelmeer-Inselstaaten Malta und Zypern mit dem griechischen Südteil – war ein wuchtiger Markstein. 2007 kamen Rumänien und Bulgarien hinzu, wodurch die Gesamtbevölkerung der Europäischen Union auf über eine halbe Milliarde Menschen anwuchs. Am 1. Juli 2013 schließlich wurde Kroatien 28. Mitgliedstaat.

Der sogenannte Vertrag von Maastricht ebnete der Europäischen Union mit der Unterzeichnung am 7. Februar 1992 den Weg in die Zukunft. Es war der bis dahin größten Schritt für die europäische Integration seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Die EU trat als übergeordneter Verbund damit an die Stelle der Römischen Verträge von 1957.

Inhaltlich wurde die Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen, die später zur Einführung des Euro führte. Aus dem Übereinkommen von Schengen zum freien Grenzverkehr zwischen der Bundesrepublik, Frankreich und den Benelux-Ländern im Jahr 1985 ist der voluminöse Schengen-Raum in seiner heutigen Form mit 26 sogenannten Vollanwender-Staaten geworden.

Dass die Europäische Union mit ihren Vorläufern ein Garant für Frieden, Stabilität und Wohlstand auf dem Kontinent ist, ist derweil unstrittig. Gleichzeitig driften Anspruch und Wirklichkeit der europäischen Integration immer stärker auseinander. Nationale Egoismen und Attacken auf die Werte der EU rütteln immer wieder an den Grundfesten der Gemeinschaft. Die Europawahl Ende Mai ist deshalb mehr als richtungweisend.

Oliver Schulz Redakteur / Kulturredaktion
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