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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Eu-Parlament: Mit Vertrauensvorschuss nach Brüssel

28.11.2019

Straßburg Die große Mehrheit für Ursula von der Leyen und ihr Team war erst wenige Minuten alt, da hagelte es schon Appelle, Aufrufe,
Mahnungen und Wunschzettel. Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte „zügig“ eine EU-Industriestrategie. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks appellierte an das Führungsteam der EU, die bürokratischen Auflagen abzubauen. Die Maschinenbauer wollen künftig mit den USA und China „auf Augenhöhe verhandeln“ – und so weiter.

Die Erleichterung und das Aufatmen über das Ende des monatelangen Gezerres um Europas neue Spitzencrew waren ebenso mit Händen zu greifen wie die zurückgehaltenen Erwartungen. Aber am Mittag war klar: 461 der 707 anwesenden Abgeordneten aus 28 Mitgliedstaaten hatten den 15 Männern und zwölf Frauen ihr Vertrauen ausgesprochen. 157 Parlamentarier vor allem vom rechten und linken Flügel votierten mit „Nein“, 89 enthielten sich, darunter die europäischen Grünen. „Ich bin glücklich über diese überwältigende Mehrheit“, kommentiere von der Leyen das Ergebnis.

„Ein Vertrauensvorschuss, den die neue Kommission erst noch rechtfertigen muss“, blieb der CSU-Abgeordnete Markus Ferber nüchtern. Zufrieden notierte Jens Geier, Vorsitzender der deutschen SPD-Abgeordneten, dass von der Leyen mehr Stimmen als der nun scheidende Vorgänger Jean-Claude Juncker vor fünf Jahren für seine Mannschaft bekam – und das obwohl mehr Volksvertreter im Raum waren.

Manfred Weber, der Chef der christdemokratischen Mehrheitsfraktion EVP, in der auch die deutschen CSU und CDU-Vertreter sitzen, sprach von einem „starken Ergebnis“. Das klingt nicht gerade spektakulär, aber eigentlich durfte man in diesem Moment nicht vergessen, dass eigentlich Weber den Job an der Spitze der mächtigsten EU-Behörde bekommen sollte. Denn er war Spitzenkandidat der Christdemokraten bei der Europawahl. Vor allem die Staats- und Regierungschefs verhinderten ihn.

Trotzdem war er es, der an diesem Mittwoch für von der Leyen warb: als erster Frau an der Spitze der Kommission, 52 Jahre nach Walter Hallstein die zweite Deutsche. Und die hatte eine Botschaft, bevor gewählt wurde: „Lasst uns an die Arbeit gehen.“

Es soll ein „Neustart für Europa“ werden, versprach die frühere Bundesverteidigungsministerin. Die „Welt braucht unsere Führung mehr denn je.“ Rund um die Vorstellung ihrer Kommissare entfaltete die Kommissionschefin, die am 1. Dezember ihr Amt übernehmen kann, eine vieles versprechende und teilweise emotionale Rede, in der kein Politikbereich fehlte. Deutlicher als zuvor plädierte sie für einen Green Deal, der „unsere neue Wachstums-strategie“ sein soll.

Grafik als PDF.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /

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