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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Copyright-Streit bewegt Jung und Alt

27.03.2019

Straßburg Eigentlich sollte mit einem neuen Urheberrecht alles besser werden. Stattdessen hat die Copyright-Reform auf EU-Ebene für heftigen Streit gesorgt. Am Dienstag stimmte das Europaparlament der Reform ohne Änderungen zu. Das Wichtigste im Überblick.

Worüber hat das Europaparlament abgestimmt?

Mitte Februar hatten Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten nach langen Verhandlungen einen Kompromiss bei der Reform des angestaubten Urheberrechts erzielt. Mit diesem Vorhaben soll das Copyright ans Internet-Zeitalter angepasst werden. Die EU-Staaten haben den Kompromiss. Am Dienstag folgte das Parlament mit 348 Ja- und 274 Nein-Stimmen. 36 Abgeordnete enthielten sich.

Warum ist das
Thema so brisant
?

Die einen befürchten Zensur und den Tod des Internets. Die anderen argumentieren, nur die Reform sichere das Überleben vieler Künstler, Kreativer und Autoren. Die Debatte wird emotional geführt. Zwei Themen stehen im Mittelpunkt: das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 sowie die Einführung sogenannter Upload-Filter, die aus Artikel 13 resultieren könnte. Am Wochenende gingen Zehntausende in deutschen Städten gegen die Reform auf die Straße.

Was besagen Artikel
11 und Artikel 13
?

Artikel 11 hat zum Ziel, dass Zeitungsverlage und Autoren mehr für ihre Inhalte bekommen. Suchmaschinen wie Google dürfen demnach nicht mehr ohne weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen oder bei Google News anzeigen. Vielmehr sollen sie die Verlage um Erlaubnis bitten und gegebenenfalls dafür zahlen.

Zum anderen werden Plattformen wie Youtube nach Artikel 13, der in der finalen Fassung des Gesetzes Artikel 17 heißt, stärker in die Pflicht genommen. Geschützte Werke müssen lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen. Falls Inhalte doch illegal auf den Plattformen landen, haften diese automatisch.

Und wo ist das Problem ?

Nach Ansicht von Kritikern führt Artikel 13 zwangsläufig zum Einsatz sogenannter Upload-Filter, denn anders könnten Plattformen die Inhalte gar nicht auf Verstöße überprüfen. Sie befürchten, dass diese Filter auch legale Inhalte wie Parodien oder Zitate blockieren – und so die freie Meinungsäußerung einschränken. Gegner des Leistungsschutzrechts sehen insbesondere für kleine Verlage Nachteile. Diese seien darauf angewiesen, von Suchmaschinen gelistet zu werden und hätten eine schwache Verhandlungsposition gegenüber Google & Co. Außerdem wäre die Medienvielfalt im Netz nach Ansicht der Kritiker eingeschränkt. Die großen deutschen Verlegerverbände begrüßten das Ergebnis vom Dienstag. „Die Zustimmung zur Reform ist ein „Ja“ zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien und zu einer lebendigen und vielfältigen Kreativlandschaft in Europa“, teilten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger mit.

Wie geht es
nach dem Ja des
Europaparlaments weiter
?

Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben ein letztes Mal zustimmen. Als möglicher Termin gilt der 9. April. Bei ausreichender Mehrheit müssten Deutschland und die anderen Länder sich dann an die Umsetzung in nationales Recht machen, dafür hätten sie zwei Jahre Zeit. Die Gegner des Vorhabens legen all ihre Hoffnung in das finale Votum der EU-Staaten und die Bundesregierung. Denn innerhalb der Koalition sind die Fronten unübersichtlich.

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