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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

LUFTSICHERHEIT: Szenario wie am 11. September rechtfertigt Abschuss

13.01.2005

KARLSRUHE KARLSRUHE - Bundespräsident Köhler hat mit der Unterzeichnung des Gesetzes richtig gehandelt. Das meint der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz.

Frage: Herr Mahrenholz, ist der Abschuss entführter Flugzeuge zur Verhinderung von Terroranschlägen – wie es das Luftsicherheitsgesetz als letztes Mittel vorsieht – richtig?

Mahrenholz: Dieses Gesetz hat mit dem 11. September 2001 zu tun. Wir müssen uns nur vorstellen: Eine aufmerksame Luftüberwachung in den USA hätte den Abschuss der Flugzeuge vor Erreichen des World Trade Centers veranlasst. Ich glaube, jeder hätte das als die gebotene Maßnahme angesehen. In einer solchen akuten Situation muss man das aufs höchste gefährdete Leben vieler Menschen ansehen. Den 11. September vor Augen leuchtet das ein, denn auch in Deutschland, etwa in Frankfurt, gibt es Wolkenkratzer, die als Ziele dienen könnten. Terroristen brauchen im Übrigen nicht Unschuldige im Flugzeug, um sich mit Tod und Verderben auf ein Häusermeer zu stürzen, um möglichst viele umzubringen. Dazu reicht sicher auch ein normales Sportflugzeug.

Frage: Welche Erfolgsaussichten geben Sie den angekündigten Verfassungsklagen?

Mahrenholz: Da ich Verfassungsrichter gewesen bin, spreche ich niemals über Erfolgsaussichten. Nach meiner Überzeugung aber kann das Gesetz gehalten werden, wenn sich das Szenario in dem eben beschriebenen oder ähnlichen Rahmen bewegt. Man stelle sich den umgekehrten Fall vor: Man weiß von der Absicht der Terroristen und lässt es geschehen. Es geht nicht um Viele gegen Wenige. Das Schicksal der Passagiere ist in dem Moment besiegelt, in dem die Terroristen das Flugzeug gekapert und das Kommando in selbstmörderischer Absicht übernommen haben.

Frage: Wie bewerten Sie das Vorgehen von Bundespräsident Köhler?

Mahrenholz: Ich verstehe, dass ihm nicht wohl ist. Mir ist auch nicht wohl bei meinen Überlegungen. Köhler hat das einzig Richtige getan. Um zu klären, ob das Gesetz rechtens ist, muss er unterschreiben, denn über Gesetzentwürfe kann das Verfassungsgericht nicht urteilen.

Frage: Bedenken gibt es gegen das Gesetz auch wegen der Rolle, die darin die Bundeswehr spielt . . .

Mahrenholz: Die Amtshilfeproblematik ist keine moralische Frage und deshalb nachrangig. Soll eine fliegende Bombe ihr Ziel erreichen, nur weil die verfassungsrechtliche Grundlage für einen Bundeswehreinsatz nicht ausreicht?

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