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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Israel steht am Scheideweg

09.04.2019

Tel Aviv /Berlin Bleibt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach zehn Jahren weiter an der Macht? Oder wird der rechtskonservative Freund des US-Präsidenten Donald Trump durch das liberalere Bündnis Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Benny Gantz und dem früheren Finanzminister Jair Lapid abgelöst?

Israel steht mal wieder am Scheideweg, und der Ausgang der Parlamentswahl am Dienstag könnte auch Auswirkungen auf die deutsch-israelischen Beziehungen haben. Das Verhältnis beider Länder ist in den vergangenen Jahren unter Netanjahu abgekühlt.

Hauptgrund ist der Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland, den Netanjahu vorangetrieben hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deswegen sogar vorletztes Jahr die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben.

Einen Tag vor der Wahl bekräftigte Netanjahu, Parteichef des rechtskonservativen Likud, weitere provokante Pläne. Er beabsichtige, alle israelischen Siedlungen im Westjordanland dem israelischen Staatsgebiet zuzuschlagen, sagte er. Unter seiner Führung werde es keinen Palästinenserstaat geben, nur eine palästinensische Selbstverwaltung in den Autonomiegebieten.

Kurswechsel

Sollte Netanjahu siegen und mit Rückendeckung der USA versuchen, nach dem Erfolg mit den Golanhöhen auch Teile des Westjordanlands Israel anzugliedern, sei mit „weiteren Verstimmungen mit Deutschland“ zu rechnen, warnt der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein. US-Präsident Trump hatte die seit Jahrzehnten von Israel annektierten Golanhöhen im März im Alleingang formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen.

Stein hält allerdings einen Kurswechsel für möglich, sollte Gantz die neue Regierung bilden. „Bisher deckt Gantz nicht auf, was er über viele Dinge denkt, die großen Fragen bleiben offen“, sagt Stein. „Sollte er aber zu einer neuen Einstellung zu diesen Themen kommen, würde sich das wohl positiv auf die Beziehungen mit Deutschland auswirken.“

Adi Kantor, Expertin für israelisch-europäische Beziehungen am Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv, vertritt aber in diesem Fall ihre eigene Position. Sie sieht Israel vor einer Schicksalswahl. Israel müsse entscheiden, „ob es weiter in eine populistische, rechte Richtung gehen will oder ob wir eine Gesellschaft sind, die auf demokratischen, liberalen Werten basiert“.

Im Fall eines Wahlsiegs des Netanjahu-Lagers erwarte sie eine weitere Radikalisierung und eine engere Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien in Europa wie der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Falls das Bündnis Blau-Weiß eine Mehrheit bekommen sollte, würde dagegen ein Lager die Regierung übernehmen, „das für Veränderungen steht – im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereich“, sagt Kantor. Dann sei auch in Israels Außenpolitik mit einer Veränderung zu rechnen.

Vorgeschmack

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, geht aber nicht von einer radikalen außenpolitischen Wende aus. Auch für Gantz werde ein „Imperativ“ alles andere überragen: die Sicherheit des Staates Israel. „Es wäre falsch, zu glauben, dass eine Mitte-Links-Regierung in ihrem Streben nach Sicherheit für die Menschen in Israel weniger konsequent wäre als Netanjahu“, sagt er.

Lambsdorff geht aber davon aus, dass Gantz gegenüber Europa eine neue Aufgeschlossenheit zeigen würde. Einen Vorgeschmack gab es schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar: Gantz kam zu dem wichtigen Expertentreffen. Netanjahu sagte seine Teilnahme dagegen kurzfristig ab.

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