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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

G7-Gipfel: Terror, TTIP, Ebola: Am Ende zählt der gute Wille

09.06.2015

Elmau In der 21 Seiten langen G7-Abschlusserklärung geht es vor allem um das Klima. Was ist von diesem und anderen wichtigen Beschlüssen zu halten?

 Klima: Im Laufe des Jahrhunderts wollen die G7-Staaten erreichen, dass die Weltwirtschaft auf fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas verzichten kann. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2050 im Vergleich zu 2010 um bis zu 70 Prozent reduziert werden. Die G7-Staaten bekräftigten das verbindliche Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung – unklar ist aber, wie und ob es erreicht werden kann. Kanzlerin Angela Merkel war vor allem das Signal wichtig.

 Russland/Ukraine: Die G7-Partner sind bereit, ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, falls die Lage in der Ostukraine weiter eskaliert. „Wir erwarten von Russland, die grenzüberschreitende Unterstützung separatistischer Kräfte zu unterbinden (...)“, heißt es in der Gipfelerklärung. Mehr als ein Appell war von dem Treffen nicht erwartet worden.

 Terrorismus: Die G7-Staaten wollen gemeinsam gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgehen. „Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, diese terroristische Vereinigung zu besiegen und die Verbreitung ihrer hasserfüllten Ideologie zu bekämpfen“, heißt es im Abschlusstext. Auch hier war das Signal wichtig.

 Griechenland: Die Teilnehmer dringen auf eine schnelle Lösung des Schuldendramas – auch wenn Griechenland gar nicht auf der Tagesordnung stand. Denn die Runde kann nichts entscheiden. Da ist die EU gefragt.

 Handel: Die Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP sollen beschleunigt werden. „Vorzugsweise“ zum Jahresende soll es Einvernehmen über die Grundzüge von TTIP geben. Ob das klappt, bleibt auch nach dem Gipfel offen.

 Entwicklung: In der Entwicklungspolitik setzt sich der Gipfel wie schon unzählige zuvor für den Kampf gegen den Hunger ein. Die G7-Staaten sind laut Abschlusserklärung „bestrebt, 500 Millionen Menschen in Entwicklungsländern bis 2030 von Hunger und Mangelernährung zu befreien“. Ob das klappt, ist offen – auch hier zählt der Wille.

 Gesundheit: Angesichts der Ebola-Epidemie in Westafrika will sich Berlin für einen koordinierteren Kampf gegen Tropenkrankheiten stark machen. „Wir sind fest entschlossen, die Ebola-Fallzahlen auf null zu reduzieren“, heißt es im Gipfelpapier. Ob das gelingt, ist völlig unklar.

 Gleichberechtigung von Frauen: Die berufliche Selbstständigkeit und die Bildung von Frauen sollen gestärkt werden. „Wir werden auf die besonderen Bedürfnisse von Unternehmerinnen eingehen, etwa indem wir ihren Zugang zu Finanzierung, Märkten, Fertigkeiten, Führungsverantwortung und Netzwerken stärken“, heißt es.

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