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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Tiefe Gräben: Kein gutes Klima für Kompromisse

26.05.2007

BERLIN Die Tagesordnung eines G 8-Gipfels ist unberechenbar. 2005 bombten sich Terroristen durch Anschläge in der Londoner U-Bahn auf die Themenliste des Gipfels im schottischen Gleneagles, 2006 überschattete der drohende Libanon-Krieg das Treffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands in St. Petersburg. Auch vor dem Gipfel im Ostseebad Heiligendamm gibt es keinen Mangel an Krisen, Konflikten und Topthemen.

Ob die G 8-Runde diesmal zu klaren Signalen fähig ist, bleibt abzuwarten: Die Gräben zwischen den USA und Russland sind tief wie selten zuvor. Auch die Stimmung zwischen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und Moskau ist frostig.

„Gute Chancen hat auf jeden Fall die Kosovo-Frage“, glaubt ein Diplomat. Die USA drücken zwar im UN-Sicherheitsrat bei dem Thema aufs Tempo und wollen die Entscheidung über den Status möglichst vor dem Gipfel getroffen sehen. Moskau aber stemmt sich gegen diesen Schritt und weiß, dass die Kosovo-Entscheidung im UN-Sicherheitsrat einstimmig gefällt werden muss.

Zwar ist die G 8-Runde kein Beschlussgremium, sondern eher Impulsgeber. Bis auf China sitzen aber alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats an einem Tisch. Es besteht damit die Chance, den informellen Charakter zu nutzen, um schleppende Verhandlungen im höchsten Entscheidungsgremium der UN – auch in der Kosovo-Frage – zu beschleunigen.

Die EU ist zwar kein G8-Mitglied, doch sehen manche im jüngsten EU-Russland-Gipfel ein schlechtes Omen für Heiligendamm. In Samara konnten EU-Ratspräsidentin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin Woche ihre Spannungen nicht verbergen – kein gutes Klima für Kompromisse.

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