Berlin/Mailand - „Wir können zum Ende dieser Woche erleichtert sein, dass eine akute Gefahr beendet ist.“ Nur ein kleines Aufatmen am Freitag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Anis Amri, der mutmaßliche Attentäter von Berlin, ist am Freitag bei Mailand von italienischen Polizisten auf der Flucht erschossen worden. Der tunesische Extremist kann keinen weiteren Anschlag verüben. „Die Gefahr des Terrorismus insgesamt jedoch besteht – wie seit vielen Jahren – weiter“, mahnt die Kanzlerin und verspricht: „Um unser aller Schutz zu gewährleisten, müssen wir weiter und intensiv arbeiten. Darauf können Sie sich verlassen.“ Und wenn Amri „Helfershelfer“ gehabt haben solle, „werden wir sie zur Rechenschaft ziehen“.
Die Jagd auf Amri ist vorbei, die Erleichterung darüber ist Angela Merkel anzumerken, als sie vor die Kameras der Hauptstadtpresse tritt. Einen „großen Dank“ übermittelt die Regierungschefin an die italienische Polizei. Doch für ein Innehalten über die Feiertage gibt es keine Zeit, mit Tempo will Merkel, die von der CSU unter massiven Druck gesetzt wird, auf den Fall reagieren, das erschütterte Vertrauen in den Staat wiederherstellen. Haben die Sicherheitsbehörden versagt, weil sie Amri im Herbst aus den Augen verloren, obwohl er als Gefährder bekannt war? Hätte der schreckliche Anschlag verhindert werden können, wäre Amri im Sommer nicht aus der Abschiebehaft freigelassen worden? Warum konnte Amri scheinbar unbehelligt Berlin verlassen und über Frankreich bis nach Mailand gelangen?
Der Fall werfe „eine Reihe von Fragen auf“, und zwar nicht nur zur Tat selbst, sondern auch zu der Zeit davor, seit Juli vergangenen Jahres sei der Mann in Deutschland gewesen, sagt die Kanzlerin. „Wir werden jetzt mit Nachdruck prüfen, in wieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) beauftragte sie, „jeden Aspekt“ des Falls zu analysieren und „baldmöglichst“ Ergebnisse vorzulegen, um dann handeln zu können. Als eine der ersten Konsequenzen pocht Merkel auf schnellere Abschiebungen nach Tunesien, wo der mutmaßliche Attentäter herkam.
Innenminister de Maizière steht an diesen Tag in engem Kontakt mit seinem italienischen Amtskollegen Marco Minniti, der am Morgen die Erschießung Amris bestätigt hatte. „Ich bin sehr erleichtert, dass von diesem Attentäter keine Gefahr mehr ausgeht“, reagiert CDU-Mann de Maizière am Freitagnachmittag in Berlin. Respekt vom Bundesinnenminister für die italienische Polizei. „Exzellent gearbeitet“ hätten die beiden Beamten in der Nacht, „besonders tapfer“ seien sie gewesen.
Konkrete Vorschläge für eine Verschärfung von Gesetzen werden bereits diskutiert. De Maizière verweist auf einen Entwurf seines Hauses, wonach ausreisepflichtige Ausländer, von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, in Haft genommen werden können. Die Weigerung eines Herkunftsstaates würde laut Entwurf in Zukunft nicht mehr zu einer Duldung führen. Weitere Vorschläge werden diskutiert – etwa die elektronische Fußfessel für Gefährder.
Schon jetzt sei in solchen Fällen eine Verlängerung der Abschiebehaft auf bis 18 Monate möglich, erklärte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Es sei auch eine tägliche Meldepflicht für Gefährder denkbar.
„Ich wünsche uns jetzt wirklich friedliche Weihnachten“, verabschiedet sich Innenminister de Maizière Freitag bei seiner Pressekonferenz in Berlin. Die Kanzlerin ist in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer. Für ihre Familien werde es „ein Weihnachten in tiefem Schmerz“.
