Tripolis/Berlin - Seit bald neun Jahren tobt im nordafrikanischen Libyen ein Bürgerkrieg – nun will der Berliner Libyen-Gipfel mit seiner Abschlusserklärung den Weg zurück zu einem politischen Prozess bahnen. Das neun Seiten langes Dokument enthält zahlreiche Punkte, die zum Ende der Gewalt führen sollen. Doch schon die Unterzeichner selbst vermeiden jede Euphorie.

FAHRPLAN

Damit die Konferenz vom Sonntag nicht folgenlos bleibt, gibt es einen sogenannten Follow-up-Prozess. In Berlin sollen von Februar an hohe Beamte und Experten in vier Arbeitsgruppen verschiedene Aspekte bearbeiten: sicherheits- und militärische Fragen sowie politische, wirtschaftliche und humanitäre Fragen.    

WAFFENEMBARGO

Das UN-Waffenembargo für Libyen gilt seit 2011, trotzdem verstoßen andere Länder regelmäßig dagegen. Mit der Berliner Vereinbarung soll die Einhaltung nun noch stärker „auf See, aus der Luft und an Land“ und durch Satellitenaufnahmen kontrolliert werden. Wirkliche Chancen hätte das Embargo aber wohl erst, wenn der UN-Sicherheitsrat die verantwortlichen Länder bei Verstößen mit harten Sanktionen belegen würde. Das scheint wegen der Differenzen im höchsten UN-Gremium unwahrscheinlich.    

WAFFENSTILLSTAND

Aus der momentanen Waffenruhe soll ein dauerhafter Waffenstillstand werden. Als Erfolg beim Berliner Gipfel gilt in dem Zusammenhang, dass „5 + 5“ Personen für ein Militärkomitee benannt wurden. Das ist ein Gremium, in dem je fünf Vertraute der libyschen Rivalen, Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und Rebellengeneral Chalifa Haftar, sitzen. Sie sollen in Genf Bedingungen für einen Waffenstillstand ausloten. Der UN-Sicherheitsrat wird aufgefordert, mit „angemessenen Sanktionen“ zu reagieren, wenn gegen Waffenstillstandsvereinbarungen verstoßen wird. Ein Ende der Kämpfe wäre die Voraussetzung für alle weiteren Schritte. Dabei ist jedoch vor allem fraglich, ob General Haftar dazu bereit ist. Seine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis ist derzeit sehr erfolgreich.  

MIGRANTEN

Das Chaos in Libyen hat laut Berliner Erklärung zu einer „destabilisierenden Zunahme illegaler Migration in der Region“ geführt. Die von Menschenrechtlern heftig kritisierten „Haftzentren für Mi­granten und Asylbewerber“ sollen „schrittweise“ geschlossen werden. Zugleich werden rechtliche „Rahmenbedingungen“ zu Migration und Asyl gefordert, die „dem Völkerrecht sowie internationalen Standards und Grundsätzen entsprechen“.    

TERRORISMUS

Die Vorherrschaft der Milizen wird als Bedrohung für den „Weltfrieden und die internationale Sicherheit“ gesehen. Terrormilizen von Al-Kaida und Islamischem Staat könnten im libyschen Hoheitsgebiet Fuß fassen und dort wie auch in Nachbarländern Anschläge verüben. Terrorismus in Libyen müsse „mit allen im Einklang mit der UN Charta und dem Völkerrecht stehenden Mitteln“ bekämpft werden.

ÖL-INFRASTRUKTUR

Libyen besitzt die größten nachgewiesenen Erdölvorkommen Afrikas, und Öl- ­sowie Gasexporte sind heute die fast einzig verbleibenden Einnahmequellen des Landes. Seit 2011 werden diese Ressourcen im Machtkampf gewissermaßen als Geisel genommen. Haftars Truppen und Verbündete kontrollieren den Zugang zu den wichtigsten Terminals. Der Schutz der Ölfelder, Pipelines und Exporthäfen hängt nach Einschätzung des Vorsitzenden der Nationalen Erdölgesellschaft (NOC) daher direkt davon ab, ob sich eine Waffenruhe dauerhaft durchsetzen lässt und die Kämpfe enden.

BUNDESWEHR-MISSION

Ein solcher Einsatz ist nicht Teil des Berliner Abkommens, wird aber diskutiert. Die Bundeswehr könnte – zusammen mit anderen europäischen Armeen – einen Waffenstillstand in Libyen überwachen. Doch die Bundesregierung bremst. Sie verweist darauf, dass dafür zunächst einmal ein Waffenstillstand umgesetzt werden müsste. Auch danach würde eine solche Mission Risiken bergen – in einem zersplitterten Land, in dem zahlreiche Milizen um Einfluss buhlen und deren Chaos sich Terrorgruppen zunutze machen.