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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Milde Urteile verhöhnten die Opfer

29.11.2018

Ulm /Ludwigsburg Ein aufsehenerregender Prozess wegen Massenmords begann am 28. April 1958 in Ulm. Zehn Männern war die Ermordung Tausender jüdischer Männer, Frauen und Kinder 1941 in Litauen zur Last gelegt. Die Exekutionen begannen nur wenige Tage nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion (Litauen war damals eine sowjetische Republik). Es war der erste Strafprozess wegen der Ermordung von Juden vor einem deutschen Strafgericht. Und fast wäre es gar nicht zu dem Verfahren gekommen, denn die deutsche Strafjustiz hatte sich nicht gerade durch Eifer gegenüber den Tätern und Mittätern des Massenmords an Juden, an Sinti und Roma sowie an politisch unliebsamen Menschen und an Homosexuellen hervorgetan. Die allgemeine Stimmung tendierte eher dahin, die Vergangenheit zu vergessen.

Der ehemalige Polizeichef von Memel (heute Klaipeda, Litauen), Bernhard Fischer-Schweder, war an den Ermordungen der Juden in Litauen beteiligt. Nach Kriegsende tauchte er unter und arbeitete als Staubsaugervertreter unter dem Namen Bernd Fischer. Er bemühte sich im öffentlichen Dienst unterzukommen und wurde 1955 Leiter eines Flüchtlingsheim in der Nähe von Ulm. Seine Vergangenheit wurde indes bekannt, und Fischer-Schweder wurde entlassen. Er bemühte sich weiter um Einstellung, wurde abgelehnt und klagte vor dem Arbeitsgericht. Darüber berichteten Zeitungen, und das las wiederum ein Mann, der einer Zeitung von Erschießungen berichtete. Die Staatsanwaltschaft ließ Fischer-Schweder festnehmen. Vom Landgericht Ulm wurde er zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt, auch die anderen Mitangeklagten wurden zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Durch das Verfahren wurde aber auch klar, dass es schwierig sein würde, weitere Verfahren wegen NS-Verbrechen, bei denen der Tatort im Ausland lag, vorzubereiten. Der Ulmer Einsatzgruppen-Prozess war daher die Initialzündung zur Gründung einer Behörde, die die NS-Verbrechen verfolgen sollte. Freilich durfte die Behörde nicht selbst Anklage erheben und auch keine Wohnungen durchsuchen oder Beschuldigte festnehmen lassen. Sie bereitete Verfahren vor und gab die Akten dann zur weiteren Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaften ab, wo die Beschuldigten ihren Wohnsitz hatten. Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen nahm vor genau 60 Jahren, am 1. Dezember 1958, ihre Arbeit auf. Erster Leiter war der Oberstaatsanwalt Erwin Schüle, ab 1933 Mitglied der SA und ab 1935 Mitglied der NSDAP. Bald wuchs der Aktenberg in Ludwigsburg. 1959 wurden 400 Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Doch die Arbeit war oft mühselig und langwierig. 1960 wurde das Verfahren gegen den Lagerarzt des Vernichtungslagers Majdanek eingeleitet. Doch die Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen, die die Akten aus Ludwigsburg bekommen hatten, kamen nicht weiter. Ihnen fehlten die Besetzungslisten des Konzentrations- und Vernichtungslagers. „Wir haben uns bemüht, im Wege des Schneeballsystems den Kreis der Beschuldigten aufzuklären, das ging nicht“, berichtete der Staatsanwalt und spätere Leiter der Zentralstelle, Alfred Streim, 1996 dem Deutschlandfunk. „Wir haben erst im Februar 1965 in Majdanek selbst, als wir nach Polen fahren durften, diese ganzen Unterlagen gefunden.“ Das Majdanek-Verfahren dauerte noch bis 1981, erst 1975 konnte Anklage erhoben werden. Der Mammutprozess endete mit der Verurteilung von (nur) acht Beteiligten zu Freiheitsstrafen. Lagerarzt Heinrich Schmidt (geb. 1912) wurde im dritten Majdanek-Prozess übrigens freigesprochen. Sein Majdanek-Kollege Heinrich Rindfleisch war nach dem Krieg als Chef der Chirurgie am Johanniter-Krankenhaus Rheinhausen tätig. Er starb vor Prozessbeginn.

Der nächste Einschnitt war die Verjährung aller Totschlagsdelikte am 8. Mai 1960. Das erschwerte die Verfolgung von Tötungsdelikten, denn für Mord müssen Motive wie Mordlust, niedrige Beweggründe oder Heimtücke gegeben sein. In der Folge wurden zahlreiche Verfahren eingestellt (darunter alle Euthanasie-Verfahren). Die fragwürdige Juristen-Auffassung: Die Ärzte und Pfleger hätten die Patienten aus „Barmherzigkeit“ getötet, sie seien deshalb vom Mordvorwurf freizusprechen (so geschah es im Fall des Euthanasiearztes Kurt Borm 1974). Man hätte die Tatbestände auch nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 10 (Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit) behandeln können, aber das war politisch nicht gewollt.

Unter Ludwigsburger Staatsanwälten kursierte wegen der generellen Milde der Urteile im Fall von NS-Verbrechen das Wort: „Ein Toter gleich zehn Minuten Gefängnis.“ Und der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer merkte an, dass viele Urteile der Verhöhnung der Opfer ziemlich nahe kämen.

Hans Begerow
Leitung
Politik/Region
Tel:
0441 9988 2091

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