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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Vertrag besiegelt deutsche Einheit

22.08.2015
Frage: Herr Krause, in der Nacht zum 23. August 1990 ist in der DDR-Volkskammer der Beitritt zur Bundesrepublik beschlossen und damit der Weg zur Einheit geebnet worden. Wie haben Sie die historische Sitzung der Volkskammer in Erinnerung?
Krause: Es war eine lange Sitzung. Um 2.46 Uhr dann wurde das Ergebnis verkündet, und wir hatten die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für den Beitritt zur Bundesrepublik nach Artikel 23. Mir ist damals ein Stein vom Herzen gefallen. Ich war sehr glücklich über die Entscheidung.
Frage: War der Beitritt wirklich der richtige Weg?
Krause: Ja, uneingeschränkt. 80 Prozent der Abgeordneten, die am 18. März 1990 bei der Wahl zur Volkskammer gewählt worden waren, wollten den Beitritt. Aber es wird leider immer vergessen, dass es kein reiner Beitritt nach Artikel 23 war, sondern ein vertraglich geregelter Beitritt. Das war im Grundgesetz so nicht vorgesehen.
Frage: Einige träumten von einer neuen, einer überarbeiteten Verfassung für das vereinte Deutschland. Lief mit dem Beitrittsbeschluss nicht alles auf eine Übernahme des West-Systems hinaus?
Krause: Im Einigungsvertrag sind umfangreiche Veränderungen des Grundgesetzes geregelt worden. Und es wurde eine Verfassungskommission einberufen, die von 1991 und 1994 getagt hat. Danach kam es noch einmal zu Grundgesetzänderungen – zum Beispiel zum Umweltrecht. Die Kommission hat schließlich festgestellt, dass eine gemeinsame EU-Verfassung wichtiger wäre als ein neues Grundgesetz. Innerhalb der kurzen Zeit bis zur Deutschen Einheit war es ohnehin nicht möglich, eine neue Verfassung zu machen. Das hätte mehr Zeit erfordert. Ich bezweifle, ob die Sowjetunion dann noch als Partner für die Deutsche Einheit zur Verfügung gestanden hätte.
Frage: In der Nacht der Entscheidung in der Volkskammer trat Gregor Gysi ans Rednerpult und sagte unter dem Jubel von CDU-Abgeordneten, es sei gerade nicht mehr und nicht weniger als der Untergang der DDR beschlossen worden. Haben Sie der DDR jemals nachgetrauert?
Krause: Ich habe mich noch in der Nacht bei Gregor Gysi entschuldigt, dass unsere Fraktion seinen Beitrag damals mehr oder weniger entwürdigt hat. Dennoch: Die DDR war eine Diktatur, keine Demokratie, kein Rechtsstaat, sondern nach ihrer Verfassung die Diktatur des Proletariats. Wir sind in einer parlamentarischen Demokratie besser aufgehoben als in einem Quasi-Einparteienstaat. Im heutigen Deutschland gibt es immer noch einige Punkte, bei denen sich die DDR durchgesetzt hat: die Kinderbetreuung zum Beispiel. Ich habe im Einigungsvertrag gegen westdeutschen Widerstand durchgesetzt, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen im Osten so bleiben konnten, wie sie waren. Heute zieht der Westen nach. Es ist ein Trugschluss zu behaupten, der Rechtsabbiegepfeil an der Ampel sei das Einzige, was von der DDR übrig geblieben ist. Nicht umsonst haben wir heute einen Bundespräsidenten und eine Bundeskanzlerin aus der ehemaligen DDR.
Frage: Helmut Kohl versprach blühende Landschaften im Osten. Welche Fehler wurden im Einigungsprozess gemacht?
Krause: Wir haben die blühenden Landschaften doch längst! In kurzer Zeit ist sehr viel erreicht worden. Nehmen Sie den Bau der A20: Das war und ist eine Erfolgsgeschichte. Schwerin, Rostock oder andere Städte – wer das mit 1990 vergleicht, erkennt sofort, dass blühende Landschaften entstanden sind. Natürlich sind auch Fehler gemacht worden. Ob die Werften-Privatisierung richtig war, weiß ich nicht. Aber die Einführung der Marktwirtschaft, die Stärkung des Mittelstandes und der Aufbau von Gewerbegebieten haben zu neuem Wohlstand geführt. Helmut Kohl hat von drei bis fünf Jahren gesprochen. Nach 15 Jahren hatten wir den großen Durchbruch in der wirtschaftlichen Entwicklung aber erreicht.
Frage: Wie kam es eigentlich dazu, dass der 3. Oktober zum Tag der Deutschen Einheit wurde?
Krause: (lacht) Na, weil wir das wollten. Der Westen hatte die Idee, es am 6. Oktober zu machen. Dann hätte es immer den Bezug zum Gründungstag der DDR am 7. Oktober gegeben. Das wollten wir nicht. Deshalb ist es der 3. Oktober geworden, der erste Tag nach Abschluss des Zwei-plus-vier-Vertrages. Damit waren beide deutsche Staaten erst völkerrechtlich souverän geworden. Zugespitzt kann man sagen: Die Wessis haben uns zu danken, dass wir die Revolution gemacht haben, damit sie selbst souverän werden konnten.
Rasmus Buchsteiner
Korrespondentenbüro Berlin
Tel:
0441 9988 2018

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