Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sein Modell für eine Pkw-Vignette vorgestellt. Die SPD war immer skeptisch gegenüber den Plänen. Tragen Sie jetzt die Pkw-Maut mit oder nicht?
BartolDie Pkw-Maut ist kein Herzensanliegen der SPD und sie wird auch nicht über Nacht dazu. Die CSU hat sie zur Bedingung für das Zustandekommen der Großen Koalition gemacht. Im Koalitionsvertrag, zu dem wir stehen, haben wir klare Bedingungen, die unbedingt erfüllt werden müssen. Frau Merkel hat schon im TV-Duell versichert, es werde mit ihr keine Mehrbelastungen für die deutschen Autofahrer geben.
Gestaffelte Vignettenpreise abhängig von Schadstoffklasse, Alter und Hubraum des Wagens, dazu eine Reform der ohnehin schon viel zu komplizierten Kfz-Steuer – wird die Pkw-Maut nicht zum Bürokratiemonster?
BartolBesonders einfach, leicht und transparent hört sich das bisher nicht an. Es scheint sehr kompliziert zu werden. Und jetzt haben wir es auch noch mit einer deutlichen Erweiterung des Modells zu tun. Im Koalitionsvertrag geht es um eine Autobahn-Vignette. Jetzt ist von einer Infrastrukturabgabe für alle Straßen die Rede. Wir werden uns genau anschauen müssen, wie hoch die Systemkosten sind und wie die Sache kontrolliert werden kann.
Dobrindt selbst rechnet mit gut 600 Millionen Euro an jährlichen Einnahmen – einen Teil davon beanspruchen Länder und Kommunen. Ist da aus Sicht des Bundes der Aufwand überhaupt noch zu rechtfertigen?
BartolDas Geld wird auf jeden Fall nicht ausreichen, um unsere Infrastrukturprobleme in Deutschland zu lösen. Dafür bringt diese Vignette einfach nicht genug in die Kasse.
Muss sich die Koalition noch Gedanken über zusätzliche Maßnahmen machen?
BartolWir wollen die Lkw-Maut weiter entwickeln. Das hat Priorität. Sie muss auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Das haben wir mit der Union fest vereinbart. Insofern ist es überraschend, dass wir jetzt eine Infrastrukturabgabe für Pkw bekommen, die plötzlich auf allen Straßen gelten soll. Aber die Lkw-Maut gilt weiter nur auf den Autobahnen und einigen Bundesstraßen. Das passt nicht zusammen. Es gibt noch andere Widersprüche, die noch nicht ausgeräumt sind: Ich stelle mir schon die Frage, warum ein Handwerker mit Pkw künftig die Vignette zahlen soll, sein Kollege mit dem Kleintransporter aber nicht. Hier brauchen wir durchdachte Lösungen im parlamentarischen Verfahren. Klar ist, dass wir die Handwerkermaut für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen nicht wollen.
Ist das Modell des Bundesverkehrsministers europarechtlich haltbar?
BartolDas wird am Ende die EU-Kommission beantworten müssen. Ich erwarte, dass sie klar sagt, was geht und was nicht. Wir benötigen ein klares Votum aus Brüssel. Es darf hier keine Hängepartie geben. Dass die Einführung der Abgabe und die Senkung der Kfz-Steuer vom Minister in einen Zusammenhang gestellt worden ist, macht die Sache nicht unbedingt leichter.
