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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Waffen-Fans nehmen Polizei ins Visier

24.06.2011
NWZonline.de NWZonline 2015-07-30T18:13:47Z 280 158

Schießen:
Waffen-Fans nehmen Polizei ins Visier

WILDESHAUSEN An einem Freitagmorgen im Mai klingelte das Diensthandy von Dieter Buskohl plötzlich Sturm: In Wildeshausen und Ganderkesee sei es zu Geiselnahmen gekommen, informierten die Kollegen den Oldenburger Polizeivizepräsidenten; der Geiselnehmer, ein „leidenschaftlicher Waffensammler“, sei durchgedreht, nachdem ihm wegen einer Trunkenheitsfahrt das Führen von Waffen verboten worden war. Buskohl rief umgehend den Krisenstab ein.

Nach fünf Stunden hatte die Polizei die Lage unter Kontrolle: Die Geiseln konnten befreit werden, der Waffensammler wurde festgenommen.

Was sich liest wie eine Horror-Meldung, war zum Glück nur eine spektakuläre Großübung der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land. Polizeivize Buskohl zeigte sich anschließend „hoch zufrieden“ mit seinen Beamten: Die Kollegen hätten erfolgreich ein sehr komplexes Einsatzszenario bewältigt.

Vorbild kommt aus Amerika

500 Kilometer weiter südlich stieß die Großübung auf weniger Begeisterung.

„An den Haaren herbeigezogen“ sei die Ausgangssituation der Übung, beschwerte sich der Verein „Pro Legal – Interessengemeinschaft für Waffenbesitz“ bei Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und bei der Polizeidirektion Oldenburg. In einem Offenen Brief klagte der Verein, die Polizei habe aufgrund von „Stereotypen und wohlgepflegter Vorurteile“ Waffensammler aus ihrer „stillen und unspektakulären Ecke hervorgezerrt und einer völlig verzerrten medialen Meinungsbildung preisgegeben“.

„Pro Legal“, gegründet am 28. November 2009 in Bruchsal (Baden-Württemberg), versteht sich als Lobby-Organisation der deutschen Waffenbesitzer; Vorbild ist die einflussreiche Nation Rifle Association („Nationale Schusswaffenvereinigung“) in den USA. Ziel von „Pro Legal“ ist laut Vereins-Homepage die „gesellschaftliche Akzeptanz von privatem Waffenbesitz durch seriöse Aufklärung und Berichterstattung“ und die „Verhinderung weiterer Waffengesetzverschärfungen“.

Auf der Vereins-Homepage sind auch die „Strategien“ formuliert, mit denen „Pro Legal“ diese Ziele erreichen will. Das klingt dann so: „Schnelle und effiziente Durchführung von beschlossenen Aktionen, die den Zielen der Organisation dienen. Dazu wählt das Direktorium (...) einen oder mehrere Profis aus (...). Diese erhalten für den jeweiligen Fall (...) den Auftrag, mit Nachdruck alle, zur Zielerreichung erforderlichen, demokratischen Mittel und Maßnahmen zu erreichen.“

„Keine Qualifikation“

Zurzeit setzt der Verein gern das Mittel „Offener Brief“ ein: Neben dem Innenministerium und der Polizeidirektion Oldenburg überschwemmte „Pro Legal“ auch Medien, die über die Polizei-Großübung berichtet hatten, mit Beschwerden.

Post ging auch ans Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden. „Pro Legal“ wirft den Mitgliedern vor, sich „ohne Fachkenntnis“ in die Waffenrechtsdiskussion in Deutschland einzumischen: Beim Aktionsbündnis liege „außer der Betroffenheit gar keine Qualifikation“ vor.

„Das stimmt“, sagt Aktionsbündnis-Sprecherin Gisela Mayer: „Wir haben uns nicht erst qualifizieren lassen, um anschließend unsere Kinder erschießen zu lassen.“ Das Aktionsbündnis war von Angehörigen der am 11. März 2009 beim Amoklauf an der Abertville-Realschule in Winnenden ermordeten Schüler und Lehrer gegründet worden. Gisela Mayer verlor bei dem Amoklauf ihre Tochter Nina, sie arbeitete als Referendarin an der Schule.

Kommerzielles Interesse

Erschossen wurde Nina mit einer 9-Millimeter-Pistole vom Typ „Beretta“. Der Sportschütze Jörg K. hatte die Waffe 1992 bei der Firma Merkle in Backnang (Baden-Württemberg) gekauft. 17 Jahre später nahm K.s Sohn Tim (17) die Beretta aus dem Kleiderschrank des Vaters und tötete bei seinem Amoklauf 15 Menschen, anschließend erschoss er sich selbst.

Waffenhändlerin Sylvia Merkle aus Backnang gehört heute zum zehnköpfigen Direktorium von „Pro Legal“.

„Gefährliches Hobby“

Wer sich die Internetpräsenz des Vereins anschaut, stößt auf weitere Firmennamen: Von 61 namentlich genannten „Pro Legal“-Unterstützern sind 53 Waffenhändler oder Büchsenmacher. „Pro Legal“ ist offenbar weniger die in den Vereinszielen genannte „verbandsunabhängige Vereinigung aller, vom Waffengesetz betroffenen, Bürgerinnen und Bürger“, sondern vielmehr eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern mit kommerziellem Interesse an einem möglichst liberalen Waffenrecht.

Gisela Mayer vom Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden sagt: „Es ist das legitime Recht eines Jeden, nicht durch das Hobby eines Anderen gefährdet zu werden.“ Sie lasse es sich von „Pro Legal“ nicht verbieten, über Waffenrecht zu sprechen. „Man darf die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, dass alle Amokläufe in Deutschland mit Waffen aus legalem Waffenbesitz verübt wurden“, warnt sie.

Oldenburgs Polizeivizepräsident Dieter Buskohl sagt deshalb in Richtung „Pro Legal“: „Unser Übungsdrehbuch mit dem Waffensammler folgte einer sehr vernünftigen Motivlage.“ Rückendeckung erhält Buskohl aus Hannover vom Innenministerium („Wir stehen hinter der Polizei“) und vom Kriminologen Prof. Dr. Christian Pfeiffer: „Das Übungsszenario ist realistisch; es kommt immer wieder vor, dass gerade Waffennarren mit unnachgiebiger Zähigkeit an ihrem Besitz festhalten.“

Verein gibt Wahl-Empfehlung

Den Besitz und Umgang mit Schusswaffen regelt in Deutschland das 53 Din-A4-Seiten starke Waffengesetz, kurz „WaffG“ genannt. Das WaffG wurde 2002, 2008 und 2009 verschärft, zuletzt als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden. Sehr zum Ärger von „Pro Legal“. Auf seiner Homepage stellt der Verein unter dem Stichwort „Wahlen 2011“ die Positionen der politischen Parteien zum Waffenrecht vor und empfiehlt: „Wählen Sie Freiheit oder staatliche Bevormundung und Gängelung!“

Gemeinnützige Arbeit?

„Pro Legal“ hofft nun, als gemeinnützig anerkannt zu werden. In der Satzung heißt es: „Der Verein (...) verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.“

Schlecht stehen die Chancen auf eine Anerkennung nicht, denn „Pro Legal“-Vorstand Markus Präg hat bereits Erfahrung damit: Er ist auch Vorsitzender des als gemeinnützig anerkannten Schützenvereins „Gross Kaliber Dreiländereck“. Der Verein trainiert hauptsächlich das sogenannte IPSC-Schießen, ein sportliches Schießen mit Großkaliber-Waffen aus der Bewegung heraus. Otto Obermeyer, der ehemalige Präsident des Bundes Deutscher Sportschützen, sagte im Interview mit dem NDR über IPSC: „Für mich ist das reines Kampfschießen, was hier gemacht wird, unter dem Deckmantel des Sportschießens.“

Festgestellt wird die Gemeinnützigkeit eines Vereins vom örtlichen Finanzamt. Laut § 52 der Abgabenordnung verfolgt ein Verein gemeinnützige Zwecke, wenn er sich zum Beispiel einsetzt für die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege, der Förderung der Rettung aus Lebensgefahr oder der Förderung der Kriminalprävention.

„Pro Legal“ verfolgt laut Vereinssatzung die ebenfalls gemeinnützigen Zwecke der Förderung des Sports sowie der Erziehung, Bildung und Ausbildung.

„Ja“, sagt Gisela Mayer vom Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden, „der Verein erzieht: Er führt Jugendliche an Waffen heran.“