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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

HOCHWASSER: Wahlkampf im Krisengebiet unerwünscht

25.08.2005

BERLIN BERLIN - Die Naturgewalten sorgten fast schon für groß-koalitionäre Stimmungen. Auf dem Rückweg vom Wahlkampfeinsatz in Kassel griff der Kanzler noch spätabends zum Telefon, um mit Edmund Stoiber zu sprechen. Als einer der ersten Politiker hatte sich Bayerns Ministerpräsident am Dienstag in die heimischen Fluten gestürzt und per Fernsehen Bundeshilfen erbeten. Schnelle und unbürokratische Unterstützung sagte ihm Gerhard Schröder prompt zu.

Gestern machte sich Innenminister Otto Schily (SPD) gemeinsam mit seinem Duzfreund Günther Beckstein (CSU), Angelas Merkels „Schattenminister“, auf, um sich im gebeutelten Eschenlohe ein Bild von der Lage zu verschaffen. Der Kanzler selbst hatte es diesmal nicht so eilig, in die Krisenregion einzufliegen. Der Eindruck sollte unbedingt vermieden werden, der Auftritt könne eine billige Wahlkampfmasche sein. Fragen, ob Schröder etwa aus Furcht vor solchen Deutungen noch zögere, beschied sein Sprecher Béla Anda mit den Worten: „Der Kanzler ist angstfrei.“

Bayerische Parteifreunde hatten Schröder geraten, mit einem Auftritt vor Ort besser zu warten. Das Hochwasser sei schließlich noch keine „nationale Katastrophe“ wie 2002, als die Kanzler-Bilder vor den Fluten im Osten mit dazu beigetragen hatten, die Bundestagswahl im letzten Moment gegen Stoiber zu gewinnen.

Von dem schon seit Wochen als Wahlkampf-Auftritt feststehenden Ausflug am Donnerstag nach Augsburg wollte sich Schröder aber nach einigem Hin und Her nicht abbringen lassen. An einem neuen Programm wurde angesichts der aktuellen Krisenlage noch gebastelt.

Auch an anderen Fronten erreichten die steigenden Pegelstände vom Alpenrand die politische Tiefebene in Berlin. Ohne rechten Zuspruch aus den eigenen Reihen hielt SPD-Fraktions-Vize Michael Müller der Opposition indirekt vor, sie habe irgendwie Mitschuld an den Wassermassen. Schließlich hätten Union und FDP gemeinsam im Vermittlungsausschuss schärfere Regelungen beim Hochwasserschutz verhindert. Auch wenn das niemand so offen sagen will: die derzeitigen Flut-Schlagzeilen kommen dem roten-grünen Wahlkämpfern nicht ungelegen. Vor allem der kleine Koalitionspartner kann darauf hoffen, dass die neu anlaufende Debatte über Klimaveränderung und Umweltschutz den eigenen Anhang zusätzlich motiviert.

Dass sich die Geschichte wiederholen könnte und am Ende – genau wie vor drei Jahren – letztlich Flutwellen und Anti-Kriegseinsatz über Sieg und Niederlage entscheiden, daran glaubt richtig ernsthaft wohl auch nicht das SPD-Lager. Dass Schröder allerdings in den nächsten drei Wochen bei seinen Auftritten den Friedens-Kanzler noch stärker hervorkehren wird, gilt eher als wahrscheinlich.

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