Washington US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen. Begleitet von Protesten und chaotischen Szenen vor dem Weißen Haus kündigte Trump dafür am Montagabend (Ortszeit) die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung an. Trotz Ausgangssperren gingen am Montagabend erneut vielerorts Demonstranten auf die Straße, in New York kam es zu Plünderungen.
Trump sagte bei seiner Ansprache am Montagabend im Rosengarten des Weißen Hauses: „Wir beenden die Unruhen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben.“ Er fügte hinzu: „Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen.“
Seit Tagen kommt es in Washington, New York und anderen US-Metropolen zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche. In vielen US-Städten sind die Demonstrationen in Ausschreitungen und Plünderungen ausgeartet. Mindestens 40 Städte, darunter New York, haben angesichts der Proteste laut CNN nächtliche Ausgangssperren verhängt. Trump hat Floyds Tod verurteilt und das Recht auf friedliche Proteste betont.
Kurz vor Trumps Auftritt drängten Sicherheitskräfte Demonstranten vor dem Weißen Haus unter anderem mit Tränengas gewaltsam zurück, berichtete ein dpa-Reporter. Auch Militärpolizei wurde gegen Demonstranten eingesetzt. Geschäfte, Restaurants und Hotels in der Nähe verbarrikadierten ihre Fenster.
Nicht nur in Washington, auch in anderen Metropolen wie New York, Los Angeles, Atlanta, Philadelphia, Dallas, Oakland und Louisville gingen die Proteste am Montagabend weiter. Trump hatte demokratische Gouverneure und Bürgermeister mehrfach aufgefordert, härter gegen Randalierer durchzugreifen, und ihnen Schwäche vorgeworfen. Am Montagabend forderte er sie erneut auf, ausreichend Kräfte der Nationalgarde einzusetzen, um die Straßen wieder unter Kontrolle zu bringen.
Demokratische Gouverneure wiesen Trumps Vorstoß empört zurück. Der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, nannte es „beschämend“, dass Trump das Militär gegen US-Amerikaner einsetzen wolle. Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kritisierten, der Republikaner Trump heize Zwietracht und Gewalt im Land weiter an: „In einer Zeit, in der unser Land nach Einigung ruft, zerreißt es dieser Präsident in Stücke.“
