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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Asylpolitik: Wie gefährlich die Lage in Afghanistan wirklich ist

23.02.2017

Berlin Die Bundesregierung will künftig Ausländer ohne Bleiberecht konsequenter abschieben und Gefährder besser überwachen. Hintergründe zu den Plänen.

Was ist das Ziel des Gesetzentwurfs?

Schneller und konsequenter abschieben. „Diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollen unser Land verlassen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der deutlich mehr abgelehnte Asylanträge erwartet.

Was ist mit Menschen, die falsche Angaben machen?

Für Ausreisepflichtige, die über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit täuschen, soll eine verschärfte Residenzpflicht gelten. Zudem soll das Flüchtlingsbundesamt auch die Daten von Handys auslesen können, um Identität und Staatsangehörigkeit von Asylsuchenden ohne gültige Papiere zu klären.

Was geschieht mit potenziellen Gefährdern?

Ausländische Gefährder sollen leichter in Abschiebehaft genommen und dazu verpflichtet werden können, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wird von vier auf zehn Tage verlängert. Gefährliche Ausreisepflichtige sollen auch dann in Abschiebehaft genommen werden, wenn die Rückführung nicht innerhalb von drei Monaten vollzogen werden kann.

Wird weiter nach Afghanistan abgeschoben?

Ja. Der Bund soll für dieses Jahr bereits mehrere Charterflüge nach Kabul gebucht haben. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte, es gebe in Afghanistan „viele Regionen und Städte, wo man sicher leben kann“. In Deutschland lebten laut Innenministerium zuletzt rund 250 000 Afghanen – etwa 1600 davon sind ausreisepflichtig. Die Anerkennungsquote liegt bei 56 Prozent.

Wie gefährlich ist die Lage in Afghanistan wirklich?

Laut UN ist 2016 die Zahl der „bewaffneten Auseinandersetzungen“ in Afghanistan im Vergleich zu 2015 um 22 Prozent angestiegen. Es gab Binnenfluchtbewegungen in 31 der 34 Provinzen. Mehr als 650 000 Menschen flohen aus ihren Heimatdörfern. Für 2017 erwarten die UN weitere 450 000 Kriegsvertriebene im Land selbst. Dem Inspekteur des US-Senats für den Wiederaufbau in Afghanistan zufolge seien nur noch rund 57 Prozent des Landes in Händen der Regierung.

Wie wirkt sich das auf das Leben dort aus?

Die Unsicherheit verstärkt humanitäre und Entwicklungsprobleme. Rund 40 Prozent aller Afghanen haben laut Welternährungsprogramm nicht regelmäßig Zugang zu genug Essen. Mehr als eine Million Kinder sind unterernährt.

Wo sind die „sicheren Gebiete“ im Land?

Manchmal verweisen Politiker auf die großen urbanen Zentren oder auf die zentral gelegene Provinz Bamian. Letztere ist relativ sicher, aber sehr arm. Die beiden Straßen in die Provinz werden von Taliban kontrolliert. Die großen Städte leiden seit Jahren unter dem Ansturm der Landbevölkerung.

Und wo sind die unsichersten Gebiete ?

Im Norden waren 2016 die Provinzen Kundus und Baghlan besonders umkämpft; dort war bis 2013 noch die Bundeswehr stationiert. Auch im Süden, Westen und Osten wird gekämpft – meist in ländlichen Gebieten.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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