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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

„Wir machen es auf Augenhöhe“

13.07.2020
Frage: Herr Lies, haben Sie schon das Volksbegehren zum Artenschutz unterschrieben?

Lies: : Nein, das habe ich nicht, obwohl ich Mitglied im Nabu und im BUND bin. Ich bin überzeugt davon, dass man erst wie beim Niedersächsischen Weg mit allen Beteiligten redet und dann gemeinsam Lösungen findet.

Frage: Warum sollte der „Niedersächsische Weg“ zum Natur- und Artenschutz mehr Sicherheit als ein Volksbegehren geben?

Lies: : Es geht um zwei ganz wichtige Säulen. Erstens: Wir müssen mehr für Umwelt und Natur tun. Es muss dringend etwas geschehen – mit konsequenten gesetzlichen Regelungen und guten finanziellen Rahmenbedingungen. Das Land wird in den nächsten vier Jahren 350 Millionen Euro für Artenschutz ausgeben und verstetigen. Und die zweite Säule: Wir machen es nicht über die Köpfe aller Beteiligten hinweg, sondern auf Augenhöhe. Und dieser so entstandene Vertrag wird in Gesetzen und Verordnungen und mit finanzieller Absicherung verankert.

Frage: Die Initiatoren des Volksbegehrens sagen, es gäbe keine parlamentarische Mehrheit für die Änderungen im Umwelt- und Naturschutz. Was glauben Sie?

Lies: : Es wird eine Änderung des Wassergesetzes geben, um den Naturraum an den Gewässern zu schützen. Um z.B. Biotope zu schützen, einen Biotopverbunden landesweit zu schaffen und z.B. konsequenten Wiesenvogelschutz voranzubringen wird es eine große Novelle des Naturschutzrechts geben. Und es werden Anpassungen im Waldgesetz folgen. Die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU tragen das mit. Und ich kann mir sogar vorstellen, dass wir die Grünen und auch die FDP überzeugen, mit ins Boot zu gehen – ein gemeinsamer Weg. Wir brauchen endlich eine langfristige Verlässlichkeit.

Frage: Wann werden die Gesetzesänderungen die parlamentarische Hürde genommen haben?

Lies: : Das Wassergesetz ist bereits in der Ressortbeteiligung. Das Naturschutzgesetz wird gerade von der entsprechenden Arbeitsgruppe beraten und soll schnell ins Verfahren. Das Landwirtschaftsministerium erarbeitet gerade die notwendigen Änderungen des Waldgesetzes. Das alles soll Ende August fertig sein. Dann folgen die Beratung im Kabinett und die Gesetze werden ins Parlament eingebracht, beraten und verabschiedet. Fertig sind wir dann noch lange nicht. Themen, beispielsweise die Kulisse für den landesweiten Biotop-Verbund, kann man nicht in wenigen Monaten erarbeiten.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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