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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Bundeswehr: Zum Rapport bei der Ministerin

05.05.2017

Berlin Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestellt zum Rapport: Hundert Generäle und Admirale müssen am Donnerstag um 14 Uhr im Verteidigungsministerium an der Berliner Stauffenbergstraße antreten. „Klärung auf höchster Ebene“ sei notwendig, gibt Generalinspekteur Volker Wieker das Ziel vor: Krisensitzung im Verteidigungsministerium, um Konsequenzen aus dem Fall des rechtsextremen Oberleutnants Franco A. zu ziehen, gegen die „Haltungsschwäche“ bei der Bundeswehr vorzugehen und die Innere Führung zu stärken.

Von einer „freimütigen und offenen Aussprache“ ist hinterher in Bundeswehrkreisen die Rede, länger als geplant dauerte der Rapport. Und von der Leyen zieht bereits erste Konsequenzen: Eine Arbeitsgruppe soll die Wehrdisziplinarordnung „kritisch überprüfen“. Ziel müsse es sein, „schneller, sicherer und transparenter vorzugehen und die Verantwortungsebene zu stärken“. „Sicherheitsschleifen“ sollten eingebaut und das Mehraugenprinzip gestärkt werden, damit verhindert werde, dass „Dinge unter den Tisch gekehrt werden“. Auch beim Streitkräftebundesamt, das trotz der rechtsextremen Masterarbeit des Oberleutnants tatenlos geblieben war, greift von der Leyen durch, kündigt Verwaltungsermittlungen an, wie aus Bundeswehrkreisen verlautete.

Der Skandal um Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und im Verdacht steht, einen Terroranschlag geplant zu haben, wird nicht folgenlos bleiben, so das klare Signal, das die Ministerin am Donnerstag aussendet. Sie erklärt den Führungskräften, was sie unter richtigem Korpsgeist und Führungsstärke versteht, dass bei rechtsextremem Gedankengut nicht weggesehen werden darf, und will zurück in die Offensive.

„Es geht nicht um einen Generalverdacht, sondern um die ganz berechtigte Sorge, dass all die Selbstreinigungskräfte nicht so zur Wirkung gelangen, wie wir uns alle das wünschen“, fasst Wieker die alarmierende Lage zusammen. Jetzt gelte es zu klären, „ob ein falsch verstandener, übertriebener Korpsgeist“ schuld an dem Vertuschen und Wegsehen sei.

Doch der Fall Franco A. ist längst zu einem Fall von der Leyen geworden. Durch ihre pauschale Kritik an der „Haltungsschwäche“ der Truppe hat sich die Ministerin selbst in die Schusslinie begeben. Und nach dem medienwirksamen Auftritt am Dienstag im elsässischen Illkirch, wo Franco A. stationiert war, wirft SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Ministerin eine „klebrige Selbstinszenierung“ vor, die keine Probleme bei der Bundeswehr löse.

Die SPD fordert am Donnerstag – wie die Grünen – eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, will von der Leyen selbst zum Rapport bestellen: „Es wird auch darum gehen, die Verantwortung der Ministerin zu diskutieren“, sagt SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil. Von der Leyen habe schwere Vorwürfe gegenüber der Truppe erhoben, sie müsse nun „schnellstmöglich“ dazu Stellung nehmen. Und Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger ergänzt: „Wir wollen keine Show, sondern Sachaufklärung. Deswegen wollen wir Ursula von der Leyen direkt befragen.“

Hatte sich am Dienstag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch zu ihrer Ministerin bekannt, springt ihr am Donnerstag CDU-Vize Thomas Strobl bei. „Ich kenne sie als eine Frau, die sich wirklich sehr für die Truppe einsetzt.“ Der Innenminister von Baden-Württemberg nimmt die Parteifreundin aber auch in die Pflicht. Es sei „die Verantwortung der Ministerin, diese Aufklärung zu machen“.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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