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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Interview: Zwei Ärzte regieren in der Hauptstadt

21.05.2010

FRAGE: Zwei Ärzte aus Niedersachsen sitzen in Berlin als Minister in der Bundesregierung. Die eine für die CDU, der andere für die FDP. Die Koalition hat über ein halbes Jahr mehr oder weniger nur herumgedoktert und völlig gegensätzliche Diagnosen gestellt. Besteht Hoffnung auf eine Heilung, eine gemeinsame Therapie?

VON DER LEYEN: Um in der Medizinsprache zu bleiben: Auch in der Regierung gibt es Fachspezialisten. Im ersten halben Jahr war auf der Station Arbeit und Soziales gut zu tun. Die drängende Reform der Jobcenter ist jetzt auf einem guten Weg, ebenso wie eine bessere Förderung von Alleinerziehenden, die raus wollen aus der Arbeitslosigkeit. Die Kurzarbeit war und bleibt ein hervorragendes Mittel gegen Massenentlassungen in der Krise. Hier sind wir also gut voran gekommen. Aber es ist richtig, dass das Zusammenspiel in der Regierung besser werden kann.

RÖSLER: Wir haben das Arzneimittel-Sparpaket geschnürt und gleichzeitig Vorschläge gemacht, wie die hausärztliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum verbessert werden soll. Langeweile kam also nicht auf. Aber richtig ist, dass die Menschen uns gewählt haben, weil sie wollten, dass in Deutschland etwas passiert. Und offensichtlich haben die Menschen das Gefühl, dass noch nicht genügend passiert ist. Deswegen werden wir nun noch schneller und entschlossener handeln.

FRAGE: Kann es sein, dass die von Ihnen in Ihren Ressorts beschriebenen Fortschritte im Streit der Koalition untergegangen und bei den Bürgern nicht angekommen sind?

VON DER LEYEN: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass sich gute Regierungsarbeit aus vielen Puzzle-Teilen zusammensetzt. Wenn wir in den einzelnen Ressorts gute Vorarbeit leisten, wirkt das stabilisierend auf eine Regierung. Man darf auch nicht vergessen, dass in den vergangenen Monaten Europa erschüttert worden ist, wie es vorher keiner für möglich gehalten hätte. Die Kanzlerin hat das Land bisher hervorragend durch die Krise geführt, und jedes Mitglied des Kabinetts muss ihr durch gute Arbeit den Rücken frei halten.

RÖSLER: Manches ist angestoßen, anderes schon weit fortgeschritten. Gleichzeitig müssen wir sehen, dass sich seit dem vergangenen Herbst viel verändert hat. Wir alle wussten bei den Koalitionsverhandlungen: Es gibt eine Wirtschafts- und Finanzkrise. Aber die Lage, gerade auf den Finanzmärkten in den vergangenen Wochen, war schon sehr dramatisch. Man wird im Rückblick feststellen, dass die Politik hier entschlossen und gut gehandelt hat.

FRAGE: Während der Koalitionsverhandlungen im Oktober haben Sie beide federführend für ihre Parteien in der Arbeitsgruppe Gesundheit gesessen. Frau von der Leyen, wie überrascht waren Sie am Ende, dass nicht Sie Gesundheitsministerin wurden, sondern der Wirtschaftsminister aus Niedersachsen?

VON DER LEYEN: Als gelernte Ärztin schaue ich bei dem Thema natürlich genauer hin als bei anderen. Mich hat die Entscheidung für Philipp Rösler gefreut, weil ich ihn persönlich sehr schätze und in den Koalitionsverhandlungen erleben konnte, wie tief er in der fachlichen Materie drin ist. Deshalb ist mir das loslassen leichtgefallen.

FRAGE: Herr Rösler, Ende Januar/Anfang Februar klangen Sie ein wenig amtsmüde. Lag das an den ständigen Störfeuern aus der CSU?

RÖSLER: Davon kann keine Rede sein. Klar gibt es einen Unterschied zwischen der Ministertätigkeit in Niedersachsen und dem Amt des Bundesministers, in dem man generell stärkere Diskussionen und schärfere Töne erlebt. Ich sehe das ganz gelassen. Übrigens war das eine Empfehlung von Ursula von der Leyen.

FRAGE: Frau von der Leyen, schließlich haben Sie dann das Ressort gewechselt, weil Bundesarbeitsminister Jung das Feld räumen musste. Wie steht es um den gesetzlichen Mindestlohn?

VON DER LEYEN: Beim Mindestlohn halte ich den deutschen Weg für einen ausgesprochen klugen. Aus der Tradition der Tarifautonomie halte ich es für wichtig, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber dieser Branche erst einmal auf eine Lohnuntergrenze einigen, die ein auskömmliches Einkommen garantiert ohne Arbeitsplätze zu vernichten. Dann kann die Politik dafür sorgen, dass der Wunsch der Tarifpartner umgesetzt wird.

FRAGE: Und wie weit sind Sie beim Thema Leiharbeit?

VON DER LEYEN: Die Zeitarbeit schafft für Menschen Brücken in die Arbeit, die sonst keine Chancen hätten. Aber Missbrauch, so wie wir das bei Schlecker gesehen haben, die Stammbelegschaft rausschmeißen und über die Zeitarbeit die selben Leute wieder zu schlechteren Konditionen einstellen, ist nicht im Sinne des Gesetzgebers. Dieses Schlupfloch will ich noch in diesem Jahr schließen.

FRAGE: Für beide Ministerien dürfte der demografische Wandel eine große Rolle spielen. Was kommt da auf Sie zu und wo sehen Sie Schnittstellen gemeinsamen Handelns?

VON DER LEYEN: Die Medizin spielt eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, wie Ältere gesund und motiviert länger im Berufsleben mitmischen können.

RÖSLER: Wir haben Gemeinsamkeiten, zum Beispiel was die berufliche Gesundheitsförderung anbelangt. Wir werden in einer immer älteren Gesellschaft leben. Das heißt auch, dass die bisherigen Finanzierungsformen dauerhaft nicht funktionieren. Deshalb wollen wir ein Gesundheitssystem nicht nur krisenfest gestalten, sondern auch demografiefest.

FRAGE: Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist gelaufen. Kommen jetzt in Berlin die Grausamkeiten auf den Tisch?

VON DER LEYEN: Natürlich müssen wir schauen, wo Einsparungen vertretbar sind. Aber wir müssen gleichzeitig an die Zukunft denken. Mitkommen in der Schule und Mitmachen am Nachmittag bei Sport und Spiel für alle, das ist das Ziel. Das kostet zwar heute mehr, spart aber langfristig der Gemeinschaft ein Vielfaches, wenn Kinder später als Erwachsene nicht mehr von Hatz IV abhängig sind, sondern eigenes Einkommen verdienen.

RÖSLER: Es geht doch immer darum, was richtig oder falsch ist, nicht darum, was unangenehm oder angenehm ist.

FRAGE: Herr Rösler, wann können wir in Niedersachsen damit rechnen, dass es wieder ausreichend Ärzte auf dem Land gibt?

RÖSLER: Ziel ist es, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, aber auch in den Ballungszentren besser zu organisieren als das bisher der Fall ist. Wir wollen z.B. in unterversorgten Gebieten Ärzten Erleichterung verschaffen: Es ist einfach unerträglich, dass Ärzte, die durch Praxisaufgabe von Kollegen mehr Patienten übernehmen, finanziell bestraft werden. Wer sich für Menschen einsetzt, kann zurecht Unterstützung erwarten. Wir wollen den Arztberuf im ländlichen Raum attraktiver gestalten. Dazu gehört auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

FRAGE: Frau von der Leyen, Herr Rösler hat mehrfach angekündigt, mit 45 Jahren sei für ihn Schluss mit der Politik. Glauben Sie, dass es tatsächlich so kommt?

VON DER LEYEN: Wie ich ihn bisher erlebt habe, macht er alles doppelt so schnell wie andere. Da ist es durchaus möglich, dass er auch in so kurzer Zeit in der Bundepolitik alles erreicht.

FRAGE: Herr Rösler, Frau von der Leyen wird jetzt schon als Nachfolgerin von Bundespräsident Köhler gehandelt. Wird es auch in diesem Amt Zeit für eine Frau?

RÖSLER: Ich lege großen Wert darauf, dass man über amtierende Bundespräsidenten und deren Nachfolge nicht diskutiert. Das ist guter Brauch innerhalb der Politik. Ursula von der Leyen ist eine beeindruckende Persönlichkeit. Und das nicht nur politisch, sondern auch menschlich.

Norbert Wahn Redakteur / Politikredaktion
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