HUDE - In der Verwaltung soll ein Einstellungsstopp verhängt werden. Die CDU will Kindergarten davon ausnehmen.
Von Reiner Kramer
HUDE - Die Schulden haben die Gemeinde Hude fest im Griff: 956 000 Euro fehlen im Verwaltungshaushalt. Grund dafür sind vor allem der Einbruch der Gewerbesteuer von rund 2,36 Millionen in 2004 auf voraussichtlich 1,98 Millionen Euro 2005 und die Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte auf 167 200 Euro, erklärte Kämmerer Franz-Herbert Bunjor gestern im Finanzausschuss. Mit dem im Verwaltungshaushalt (laufende Ausgaben ohne Investitionen) erwirtschafteten Überschuss in Höhe von 909 000 Euro musste der Vermögenshaushalt ausgeglichen werden.Weil der Haushalt im laufenden Jahr wohl nicht ausgeglichen werden kann, muss ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. „Wir haben im Landkreis die rote Laterne“, kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Heiko Aschenbeck. Auf der Sitzung forderten die Politiker striktes Sparen in vielen Bereichen.
Die SPD schlug vor, einen Ausgabestopp in der Gemeindeverwaltung zu verhängen mit dem Ziel, 20 Prozent der laufenden Ausgaben einzusparen. Zusätzlich sollen frei werdende Stellen in der Verwaltung, einschließlich des Kindergartens, nicht wiederbesetzt werden. So sollen zehn Prozent der Mitarbeiter eingespart werden. Erst vor wenigen Wochen hatte jedoch der Gemeinderat beschlossen, eine Kinderkrippe einzurichten. „Beides geht nicht“, sagte der zuständige Fachbereichsleiter Uwe Schubert. Kindergarten und Bauhof sollten von Einstellungsstopps ausgenommen werden, forderte Thorsten Thümler für die CDU-Fraktion. Bereits in den vergangenen Jahren sei in diesen Bereichen gespart worden, so FDP-Vertreterin Marlies Pate. Bei weiteren Streichungen würde die Qualität der Arbeit leiden.
Die Budgets für die Unterhaltung der gemeindeeigenen Gebäude sollten um 15 Prozent gekürzt werden, so eine weitere SPD-Forderung. Die Gemeinde könnte eine Gesellschaft gründen, die die Einrichtungen reinigt und in Stand hält. Die Aufgaben könnten auch an Fremdfirmen vergeben werden. Bei den Energiekosten sieht Bürgermeister Axel Jahnz Einsparpotential: „Vielleicht müsste vorher etwa in alternative Energie investiert werden, um mittelfristig zu sparen.“ Das Hallenbad könnte nach SPD-Vorschlag verkauft oder der Betrieb könnte vergeben werden.
