HUDE - Hoffnung für den Bürgerbus: Auf Antrag der CDU hat der Finanzausschuss am Montagabend empfohlen, dass sich die Gemeinde Hude künftig mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von maximal 11 500 Euro an den Betriebskosten beteiligt.

Zuvor hatte Bürgermeister Axel Jahnz aus einem Gespräch mit dem Landkreis Oldenburg und dem Konzessionsträger, der Weser-Ems-Busverkehr (WEB) GmbH, berichtet, dass der Kreis 3000 Euro pro Jahr besteuern will, um das Defizit abzudecken. Die WEB habe hingegen deutlich gemacht, dass sie sich weder an den Betriebskosten noch an der Finanzierung eines neuen Fahrzeugs beteiligen wird.

Das Votum im Finanzausschuss fiel mit 6:5-Stimmen pro Bürgerbus-Zuschuss knapp aus. Grüne und LBfH unterstützten den CDU-Antrag, SPD und FDP waren dagegen. Hätten die Sozialdemokraten alle Ausschussmitglieder dabei gehabt (in ihren Reihen fehlte Franz Jokmin), wäre der Antrag voraussichtlich bei Stimmengleichheit abgelehnt worden. Endgültig Planungssicherheit wird der Bürgerbus-Verein daher erst nach der Ratssitzung am 16. Dezember haben, in der über den Haushalt für 2011 entschieden wird.

CDU-Fraktionsvize Gerit Menkens sah in dem Votum ein positives Signal, das die ehrenamtliche Arbeit von Fahrern und Vorstand würdigt und den ländlichen Raum stärkt.

„Wir Grünen sind dafür, Mobilität unabhängig vom privaten Pkw zu fördern“, begründete Fraktionsvorsitzende Birte Wachtendorf ihre Entscheidung, die ihr wegen der finanziellen Seite indes schwer gefallen war.

Gerade aus ökologischen Gründen sei es unsinnig, Fahrten, bei denen im Schnitt nur 0,7 Personen befördert würden, derartig zu subventionieren, hielt FDP-Ratsherr Oliver Gall dagegen. Die niedrige „Beförderungsquote“ und die fehlende Perspektive für eine Wende zum Besseren haben die SPD dazu veranlasst, gegen den Zuschuss zu stimmen, betonte Fraktionschef Heiko Aschenbeck. Für ihn geht es um die Frage, „ob dieses Unterfangen eine Zukunft hat“. Zudem verwies er auf das Haftungsrisiko, das nicht verantwortbar sei.

Der Landkreis Oldenburg hat sein Okay für eine Zuschussgewährung nach Angaben von Bürgermeister Axel Jahnz an eine Fahrplan-Verbesserung geknüpft: „So wie es jetzt ist, gibt es keinen Euro“. „Wir sind an diesem Thema dran“, versicherte Bernhard Wolff, stellvertretender Vorsitzender des Bürgerbus-Vereins. Es gehe dabei vorrangig um die unterschiedliche Linienführung, die mal Lintel und mal Hurrel anbindet.

In der Gesamtabstimmung gab der Finanzausschuss dem Haushaltsentwurf für 2011 einhellig grünes Licht.

als im ersten Entwurf des Haushaltsplanes für 2011 angenommen entwickelt sich die Finanzlage der Gemeinde: Nach einer neuen Steuerschätzung steigt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, außerdem kann Hude mit höheren Schlüsselzuweisungen des Landes (zur Erfüllung der der Gemeinde übertragenen Aufgaben) rechnen. So weist der Ergebnishaushalt aktuell keinen Fehlbetrag mehr auf, im Finanzhaushalt wurde das Defizit von 3,5 auf 3,4 Millionen Euro reduziert.