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Infrastruktur CDU will Rat Vertrag zur K 226 vorlegen

Evelyn Eveslage

HUDE - Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit haben sich die Huder für die „kleine Lösung“ beim Tunnelbau an der K 226 ausgesprochen. „Wir sollten jetzt endlich mal anfangen, die Maßnahme umzusetzen“, drängte Bürgermeister Axel Jahnz vergangene Woche im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt. SPD, Grüne und FDP stimmten dem Beschlussvorschlag zu, mit dem Landkreis Oldenburg eine „Vereinbarung über den Ausbau des Knotenpunktes K 226 (Vielstedter Straße/Hohe Straße/Burgstraße)“ abzuschließen. Die vier Christdemokraten im Ausschuss stimmten gegen den Abschluss der Vereinbarung.

Nun ließ die CDU in einer Pressemitteilung verlauten, sich gegen das „Durchpeitschen“ einer Minimallösung beim Tunnelbau zu wehren. Es heißt darin, dass mit der erstmalig detaillierten aufgezeigten „kleinen Lösung“ im Kreuzungsbereich des Vielstedter Tunnels deutlich wurde, dass hier nur der Radfahrer- und Fußgängerverkehr aus nördlicher Richtung durchgeleitet werden soll. Diese Planung sei den Bürgern und auch einer großen Anzahl von Ratsmitgliedern bei der Abstimmung nicht bekannt. In dem Flyer zur Bürgerbefragung sei laut CDU keinerlei Hinweis auf eine nur einseitige Nutzung der Straße zu lesen. Aufgrund mehrerer Nachfragen aus der Bevölkerung sei der CDU klar geworden, dass die Bürgerbefragung unter falschen Voraussetzungen stattgefunden habe. Die Union stellt unter diesen „ungeklärten Umständen“ die Frage, „warum Bürgermeister Jahnz die Vereinbarung über den Ausbau des Knotenpunktes mit dem Landkreis unter Zeitdruck ,durchpeitschen’ will.“ Axel Jahnz versicherte gegenüber der

NWZ

 , dass die genannte Broschüre damals gemeinsam mit der Union erarbeitet worden sei.

Carsten Möhlenbrock (CDU) wird nun im Verwaltungsausschuss an diesem Donnerstag beantragen, dass der Rat abschließend über den Vertragsentwurf über den Tunnelbau an der K 226 abstimmt.

Jahnz (SPD) kommentierte diesen Vorschlag so: „Wir machen nichts anderes als einen Ratsbeschluss und das Bürgervotum umzusetzen. Ich bin erstaunt, wie schwer es der CDU fällt, sich daran zu halten.“

Die CDU führte zudem eine bisher ungeklärte Kostenlage an. Der genannte Gemeindeanteil von 240 000€ Euro an den Gesamtkosten von einer Million entspräche zwar „einer ganz groben Schätzung vor einem Jahr“, beinhalte „ganz sicher nicht die Kosten für Landkauf, Radwege, Straßenquerungen, etc“, so die Mitteilung. Jetzt fordert die CDU die Planung eines beidseitig befahrbaren Tunnels. Zudem solle eine Gesamtkostenrechnung mit allen Baumaßnahmen unabhängig von der Kostenträgerschaft vorgelegt werden.

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